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Endlich einmal gute politische Neuigkeiten aus Rußland und der Ukraine

Cambridge: Unglaublich, aber wahr: Es gibt doch noch gute politische Neuigkeiten aus Rußland und der Ukraine. Sowohl die ukrainischen Präsidentschaftswahlen als auch die Wahlen zur russischen Staatsduma mündeten in die Bildung zentristisch ausgerichteter Regierungen. Bemerkenswerter noch ist, daß die Exekutive in beiden Ländern erstmals hinreichend ausgewogen ist, um für ihr Regierungsprogramm parlamentarische Unterstützung zu finden. Damit stehen die Chancen nicht schlecht, daß sich in beiden Ländern endlich demokratische Regierungsverhältnisse herausbilden werden, die den entscheidenden Anstoß für wirkliche Wirtschaftsreformen liefern könnten.

Selbstverständlich ist die politische Lage in beiden Ländern noch weit vom Idealzustand entfernt. Weder die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine noch die Dumawahlen in Rußland genügten den Ansprüchen an freie und faire Wahlen. In beiden Ländern reklamierte die amtierende Regierung das Fernsehen für die eigene Wahlpropaganda, so daß andere Kandidaten nur begrenzt die Möglichkeit hatten, ihre Argumente der Öffentlichkeit zu Gehör zu bringen. Der ukrainische Staatspräsident Leonid Kutschma wurde trotz 10jähriger wirtschaftlicher Lähmung und weitverbreiteter Korruption wiedergewählt. Das gute Abschneiden der von Boris Jelzin favorierten Parteien erklärt sich zu einem Gutteil aus der Popularität des brutalen Kriegs gegen Rußland.

Gleichwohl überwiegen die guten Neuigkeiten. Unmittelbar nach den Wahlen ereignete sich in beiden Ländern etwas sehr Interessantes. In der Ukraine hatte der wiedergewählte Staatspräsident Kutschma dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Er nominierte zunächst den bisherigen Regierungschef, eine blasse Figur, die das Parlament mit guten Gründen niederstimmte. Daraufhin schlug Kutschma den Zentralbank-Chef Wiktor Juschtschenko vor. Der profilierte Wirtschaftsreformer erhielt 296 von 450 Stimmen und besitzt in der Werchowna Rada damit einen bemerkenswert starken Rückhalt. Unverzüglich erklärte er seine Absicht, die Privatisierung und die Landreform fortzuführen und die aufgeblähten Staatsfinanzen zu konsolidieren. Ein gutes Omen.

Rußlands Ministerpräsident Wladimir Putin ist eigentlich als sturer, schroffer Offizier der Staatssicherheit, Ex-Spion in der DDR und Chefstratege des Kriegs gegen Tschetschenien bekannt. Nun beeindruckte er durch sein demokratisches Politikverständnis. Unmittelbar nach den Dumawahlen, aus denen die beiden vom Kreml unterstützten Parteien als klare Sieger über die Kommunistische Partei hervorgingen, begab sich der Premier in die Duma, um eine Parlamentsmehrheit für sein Regierungsprogramm zu schmieden. Dies war ein kluger Schachzug, der für künftige Reformen hoffen läßt, zumal viele führende Wirtschaftsreformer eng mit Putin zusammenarbeiten.