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Europas grüner Unilateralismus

MUNCHEN – Zu den wenigen Unterzeichnern des Pariser Klimaschutzabkommens, die sich 2015 zu bindenden Mengenrestriktionen verpflichtet haben, gehört die EU. Sie hatte versprochen, gegenüber dem Jahr 1990 den Verbrauch fossiler Brennstoffe bis 2030 um 40% (und nun gar 55%) zu reduzieren.

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission zudem eine Reduktion um 100% bis 2050 propagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem sie schon kurzfristig den CO2-Ausstoß der Firmen und Haushalte massiv verringern will. Niemals zuvor hat es auf der Welt auch nur annähernd vergleichbare Anstrengungen für den Umweltschutz gegeben, und niemals außer in Kriegszeiten sind Marktwirtschaften derart rigide einer zentralplanerischen Steuerung unterworfen worden, wie es jetzt geplant ist.

Zu dem Programm gehören drei verschiedene Emissionshandelssysteme für CO2. So soll das bestehende System, das bereits für die Energiewirtschaft, Teile der Grundstoffindustrie und der chemischen Industrie gilt, auf den Schiffsverkehr ausgedehnt werden.  Sodann sollen  zwei neue, separate  Handelssysteme für den Wohnungsbau und den Verkehr geschaffen werden. Die Zuteilung der Zertifikate soll nicht mehr frei sein. Vielmehr will die EU sie verkaufen, um mit den Erlösen auch Transfers an ärmere Bevölkerungsschichten finanzieren zu können. Die Menge der Zertifikate soll Jahr um Jahr drastisch reduziert werden.  

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