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pisaniferry97_GERARD CERLESAFPGetty Images_eu flag Gerard Cerles/AFP/Getty Images

Ändern sich die Fakten, ändern wir den Pakt

PARIS – Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union, der den Mitgliedstaaten Haushaltsregeln vorschreibt, erinnert an den sprichwörtlichen Kaiser mit seinen neuen Kleidern. Jeder sieht, dass er nackt ist, aber nur wenige geben es offen zu. Dieses unehrliche Schweigen ist politisch und wirtschaftlich schädlich.

Zunächst einmal sind die Regeln des Pakts so hoffnungslos komplex, dass sie von keinem Minister verstanden werden – geschweige denn von Parlamentsmitgliedern. Es gibt jetzt einige Reformvorschläge, die zur Vereinfachung beitragen sollen. Ein Teil von ihnen stammt von einer Gruppe französischer und deutscher Ökonomen, zu der auch ich gehöre.

Die meisten dieser Vorschläge beziehen sich darauf, dass weniger auf das zyklisch angepasste Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten geachtet werden soll, da dessen Berechnung enorm schwierig ist. Vielmehr muss der Schwerpunkt darauf liegen, das Wachstum der öffentlichen Ausgaben zu kontrollieren. Konkret bedeutet dies, dass sich jede Regierung verpflichtet, ihre Ausgaben – im Einklang mit einem mittelfristigen Schuldenziel – am wirtschaftlichen Ausblick und an den erwarteten Steuereinnahmen auszurichten. Dies bedeutet weniger Mikromanagement der EU-Institutionen, mehr Raum für nationale Entscheidungsfindung und mehr Verantwortung für die jeweiligen Regierungen.

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