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Jetzt ist die EZB Europas Anker

Der Zeitpunkt für die Europäische Zentralbank, sich ihren Ruf zu erwerben, ist gekommen. Kaum einen Monat nach Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden endete der jüngste EU-Gipfel in Brüssel in einer erbitterten Orgie nationaler Egoismen und ohne eine Übereinkunft über den Haushalt der Union. Angesichts des politischen Chaos in Europa muss die EZB als Anker der Stabilität dienen.

Europa leidet unter einer profunden Vertrauenskrise, die seinen wirtschaftlichen Aufschwung verhindert. Die Verbraucher, denen das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer politischen Führer zur Lösung der vielfältigen Probleme fehlt, legen ihr Geld für Notzeiten zurück, die ihrer Meinung nach schon hinter der nächsten Ecke warten. Die Unternehmer andererseits zögern, zu investieren, da sie den Regierungen die nötigen Wirtschaftsreformen nicht zutrauen.

Wie der beschämende Brüsseler Gipfel klar zeigt, ist dieser Mangel an Vertrauen in die politische Führung der EU vollkommen gerechtfertigt. Statt tatsächlich etwas gegen Europas lebensbedrohliches Problem zu tun und die teuren Wohlfahrtsstaaten zu reformieren, um ihre weltweite Konkurrenzfähigkeit sicherzustellen, verstecken sich Europas politische Führer hinter vorgeschobenen Streitereien über „ultraliberale angelsächsische Modelle“, den Britenrabatt und hohe Zinsen, als ob an der wirtschaftlichen Schwäche die EZB Schuld wäre.

Um die Unabhängigkeit der EZB zu untergraben, streben die europäischen Finanzminister ein größeres Mitspracherecht bei den Entscheidungen der Bank an. Der luxemburgische Primierminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker argumentierte bei seinem Auftritt vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, dass die Finanzminister der Eurozone ihre Ansichten gegenüber der EZB kraftvoller vertreten sollten. Er sprach sich für „offene und freimütige“ Gespräche zwischen den Ministern der Euro-Gruppe und der EZB aus.