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Argumente für eine intelligente Industriepolitik

MÜNCHEN – Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Anfang des Jahres seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt, die darauf abzielt, deutsche Unternehmen vor der staatlich subventionierten chinesischen Konkurrenz zu schützen. Die Strategie identifiziert Schlüsselbranchen, die von der Regierung besonders unterstützt werden sollen, tritt für die Einrichtung einer eigenen Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge in Europa ein und spricht sich für Fusionen aus, um Skaleneffekte zu erreichen.

Die geplanten Maßnahmen sind kontrovers. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrates für gesamtwirtschaftliche Entwicklung, hat Altmaier der Planwirtschaft bezichtigt. Doch geht es hier nicht um eine ideologische Debatte, wie Feld suggeriert, sondern vielmehr um die Frage, ob eine derartige Industriepolitik funktionieren kann. Und obwohl Altmaiers Plan nicht in allen Aspekten überzeugt, gibt es starke Argumente für eine staatliche Unterstützung jener Sektoren – einschließlich der Automobilindustrie –, die zunehmend auf künstliche Intelligenz (KI) angewiesen sind.

Es stimmt, dass nationale Industriepolitiken im Allgemeinen unter Ökonomen einen schlechten Ruf haben, vor allem, weil die Regierungen eine derartige Politik in der Vergangenheit oft nutzten, um „Verlierer“ zu unterstützen, und so nicht konkurrenzfähige Unternehmen auf dem Markt hielten. Das Argument für eine derartige Politik war insbesondere in den Entwicklungsländern, dass junge Branchen Schutz vor der ausländischen Konkurrenz bräuchten, um zu wachsen und zur Reife zu gelangen. Doch kam die Weltbank schon vor langer Zeit zu dem Schluss, dass diese Politik gescheitert sei, und wendete sich daher in den 1960er und 1970er Jahren von Importsubstitutionsprogrammen ab.

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