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Die EU braucht ein Brexit-Endspiel

PARIS – Nach 31 Monaten, in denen Großbritannien und die Europäische Union um den Brexit gerungen haben, weiß in Wahrheit keine Seite, was sie will. 

Am deutlichsten sichtbar ist diese traurige Realität im Falle Großbritanniens, wo die regierende konservative Partei hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung des Brexit-Referendums vom Juni 2016  beständig mit sich selbst im Clinch liegt. Nach einer Reihe strategischer Pannen und taktischer Fehler durch Premierministerin Theresa May erreichten die internen Machtkämpfe der Tories Mitte Januar ihren Höhepunkt, als das Parlament den ausgehandelten Austrittsvertrag ablehnte. Damit wurde deutlich, dass es May an Unterstützung in ihrer eigenen Partei für einen realistischen Kompromiss mit der EU fehlt.

Gleichzeitig lehnt eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten und der britischen Wähler den von den kompromisslosen Euroskeptikern unter den Konservativen befürworteten ungeregelten Ausstieg ab. Im Rahmen dieses Szenarios würde Großbritannien gegen rechtsverbindliche internationale Verpflichtungen verstoßen und das Abkommen von 1998 gefährden, mit dem die konfessionellen Konflikte in Nordirland beigelegt wurden. Überdies würde eine derartige Entwicklung unmittelbare wirtschaftliche Kosten und den Verlust von Arbeitsplätzen mit sich bringen.  Zu einer Zeit, da US-Präsident Donald Trump den Niedergang der Nachkriegsweltordnung beschleunigt, ist es ehrlich gesagt bemerkenswert, dass die britischen Austrittsbefürworter immer noch an die Fantasie eines florierenden, Freihandel treibenden, globalen Britanniens glauben. Aber so ist es nun einmal.

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    Richard N. Haass

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