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Für ein stärkeres Europa

SPERRFRIST FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG BIS 1. OKTOBER 2007

Um einem Sinneswandel in letzter Minute zuvorzukommen, werden die europäischen Regierungschefs noch in diesem Monat ein neues Abkommen unterzeichnen, das den außenpolitischen Apparat der Europäischen Union durch eine Stärkung der Rolle des Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aufwerten soll. Dieser Kurswechsel ist längst überfällig.

Das Budget des Hohen Repräsentanten ist momentan geringer als die Reinigungskosten für die Brüsseler Büros der EU-Kommission. Mit lediglich 500 Mitarbeitern und einer Hand voll Vertretern in Übersee wird der außenpolitische Apparat der EU von den meisten kleinen afrikanischen Ländern hinsichtlich finanzieller und personeller Ausstattung übertroffen.

Das sollte sich ändern, sobald ein neuer außenpolitischer Chef bestellt ist und die Agenden in den Bereichen Außenhandel, Verteidigung und Entwicklungshilfe übernimmt. Allerdings ist diese begrüßenswerte institutionelle Innovation keine Antwort auf eine grundsätzlicher Frage: Liegt der EU überhaupt ernsthaft etwas an einer gemeinsamen und entschlossenen Außenpolitik?