NEW HAVEN – Nach fünf Jahren eines einst undenkbaren Handelskriegs mit China hat US-Finanzministerin Janet Yellen am 20. April ihre Worte sorgfältig gewählt. In einer thematisch breit gefächerten Rede kehrte sie die Voraussetzungen eines US-Engagements mit China um und räumte Bedenken über die nationale Sicherheit Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen ein. Es war das offizielle Ende eines 40 Jahre währenden Schwerpunkts auf Wirtschaft und Handel als Anker der wichtigsten bilateralen Beziehung der Welt. Yellens Haltung bezüglich der Sicherheit war fast schon auf Konfrontation ausgelegt: „Wir werden in der Frage dieser Bedenken keine Kompromisse eingehen, selbst wenn sie Abstriche in Bezug auf unsere wirtschaftliche Interessen erzwingen.“
Yellens Sicht liegt klar auf einer Linie mit der schrillen chinafeindlichen Stimmung, die die USA inzwischen im Griff hält. Der „neue Washingtoner Konsens“ (so die Bezeichnung des Financial Times-Kolumnisten Edward Luce) besagt, dass das Zugehen auf China der Sündenfall innerhalb der US-chinesischen Beziehung war, weil es China freie Hand gab, von der geschäftsorientierten Naivität der USA zu profitieren. Chinas Aufstieg in die Welthandelsorganisation 2001 gilt in dieser Hinsicht als Paradebeispiel: Die USA hätten ihre Märkte geöffnet, doch China habe sein Versprechen gebrochen, mehr so zu werden wie die USA. Das Zugehen auf China öffnete laut diesem verworrenen, aber weithin akzeptierten Argument Sicherheitsrisiken und Menschenrechtsverstößen Tür und Tor. Amerikas Regierungsvertreter sind nun entschlossen, diese Türen zuzuschlagen.
Weitere Schritte stehen bevor. Präsident Joe Biden ist kurz davor, eine Präsidentenverordnung zu erlassen, die Direktinvestitionen durch US-Unternehmen in China bei bestimmten „sensiblen Technologien“ wie künstlicher Intelligenz und Quantencomputern einschränkt. Die USA bestreiten den Vorwurf Chinas, dass dies darauf zielt, die chinesische Entwicklung abzuwürgen. Wie die gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei verhängten und die gegenüber der Social-Media-App TikTok erwogenen Sanktionen werden auch diese Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit begründet.
NEW HAVEN – Nach fünf Jahren eines einst undenkbaren Handelskriegs mit China hat US-Finanzministerin Janet Yellen am 20. April ihre Worte sorgfältig gewählt. In einer thematisch breit gefächerten Rede kehrte sie die Voraussetzungen eines US-Engagements mit China um und räumte Bedenken über die nationale Sicherheit Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen ein. Es war das offizielle Ende eines 40 Jahre währenden Schwerpunkts auf Wirtschaft und Handel als Anker der wichtigsten bilateralen Beziehung der Welt. Yellens Haltung bezüglich der Sicherheit war fast schon auf Konfrontation ausgelegt: „Wir werden in der Frage dieser Bedenken keine Kompromisse eingehen, selbst wenn sie Abstriche in Bezug auf unsere wirtschaftliche Interessen erzwingen.“
Yellens Sicht liegt klar auf einer Linie mit der schrillen chinafeindlichen Stimmung, die die USA inzwischen im Griff hält. Der „neue Washingtoner Konsens“ (so die Bezeichnung des Financial Times-Kolumnisten Edward Luce) besagt, dass das Zugehen auf China der Sündenfall innerhalb der US-chinesischen Beziehung war, weil es China freie Hand gab, von der geschäftsorientierten Naivität der USA zu profitieren. Chinas Aufstieg in die Welthandelsorganisation 2001 gilt in dieser Hinsicht als Paradebeispiel: Die USA hätten ihre Märkte geöffnet, doch China habe sein Versprechen gebrochen, mehr so zu werden wie die USA. Das Zugehen auf China öffnete laut diesem verworrenen, aber weithin akzeptierten Argument Sicherheitsrisiken und Menschenrechtsverstößen Tür und Tor. Amerikas Regierungsvertreter sind nun entschlossen, diese Türen zuzuschlagen.
Weitere Schritte stehen bevor. Präsident Joe Biden ist kurz davor, eine Präsidentenverordnung zu erlassen, die Direktinvestitionen durch US-Unternehmen in China bei bestimmten „sensiblen Technologien“ wie künstlicher Intelligenz und Quantencomputern einschränkt. Die USA bestreiten den Vorwurf Chinas, dass dies darauf zielt, die chinesische Entwicklung abzuwürgen. Wie die gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei verhängten und die gegenüber der Social-Media-App TikTok erwogenen Sanktionen werden auch diese Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit begründet.