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Die direkte Demokratie schlägt wieder zu

NEW YORK – Erneut hat eine Volksabstimmung ein Land auf den Kopf gestellt. Erst im Juni haben sich die britischen Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden, und jetzt hat eine knappe Mehrheit der Kolumbier ein Friedensabkommen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) abgelehnt. Damit hat die Bevölkerung des Landes einen Sprung ins Ungewisse getan – und vielleicht einen Sprung zurück in den gewalttätigen Abgrund eines endlosen Krieges.

Zweifellos wird das Ergebnis von Populisten in aller Welt als eine weitere klare Absage an selbstbezogene Eliten gefeiert werden, die die Regierungen angeblich „manipuliert“ haben, gegen die Interessen ihrer Bevölkerungen zu handeln. Die Menschen, sagen sie, sollten bei den wichtigen, ihr Leben betreffenden Entscheidungen eine direkte Stimme haben – offensichtlich sogar dann, wenn es um Krieg oder Frieden geht.

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Aber selbst wenn es das von den Populisten konstatierte „Demokratiedefizit“ wirklich gibt, kann es durch immer mehr Volksabstimmungen nicht geheilt werden. Im Gegenteil: Solche Referenden neigen dazu, die Dinge deutlich zu verschlimmern und die Demokratie selbst zu untergraben. Es ist eine alte Geschichte: Zum Beispiel hat bereits Napoleon III. eine solche Abstimmung dazu verwendet, seine gewählte Präsidentschaft in den Kaisertitel umzuwandeln, den sein Onkel Napoleon Bonaparte innehatte.

Nach dem Aufstieg des Faschismus und während des Kalten Krieges schienen die weltweiten Demokratien zu erkennen, dass Referenden und Plebiszite vor allen von Autokraten dazu verwendet werden, ihre Macht zu konzentrieren. Adolf Hitler hat Volksabstimmungen im Sudetenland und in Österreich dazu benutzt, das Dritte Reich zu konsolidieren. Nach Hitler griff dann auch Josef Stalin zu diesem Mittel, um Osteuropa dem Sowjetblock einzuverleiben.

Und erst kürzlich hat der russische Präsident Wladimir Putin auf der Krim ein Trennungsreferendum durchgeführt, mit dem er seine Besatzung dort rechtfertigte. In der Tradition von Napoleon III, Hitler und Stalin hat er direkte Demokratie dazu benutzt, seine diktatorischen Ziele durchzusetzen.

Natürlich waren nicht alle Referenden der Neuzeit Instrumente diktatorischer Macht. Aber eine Verlogenheit und Täuschung im Stil der Diktatoren der 1930er Jahre war auch bei der britischen „Leave“-Kampagne und beim Widerstand gegen eine niederländische Volksabstimmung im April zur Einführung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine erkennbar.

In Großbritannien hat sich Boris Johnson auf zynische Weise an die Spitze der „Leave“-Kampagne gestellt, um Premierminister David Cameron aus dem Amt zu treiben und vielleicht seinen Platz einzunehmen. Aber als Cameron im Juli zurücktrat, wurde Johnson von seinen Mitstreitern verraten, also musste er sich mit dem Amt des Außenministers in Theresa Mays neuer Regierung zufrieden geben.

Im Fall der Niederlande machten sich Euroskeptiker, um einen Keil zwischen ihr Land und der EU zu treiben, die Tragödie des Flugs 17 der Malaysia Airline von 2014 zunutze, der in Amsterdam gestartet war und über der Ukraine von russisch unterstützten Separatisten abgeschossen worden war – was in der Psyche der niederländischen Öffentlichkeit eine tiefe Wunde hinterlassen hatte.

Die Voraussetzung für die Volksabstimmungen in Großbritannien, Kolumbien und den Niederlanden bestand allesamt darin, komplizierte Sachverhalte radikal zu vereinfachen, was den Stärken populistischer Führer entgegen kam. In den Niederlanden wurden die Wähler dazu aufgerufen, eine Vereinbarung zu befürworten oder abzulehnen, die über 2.000 Seiten umfasste und sicherlich von weniger als einer Handvoll Wählern tatsächlich gelesen wurde. Statt dessen vertrauten die meisten Wähler den aalglatten Argumenten des Populistenführers Geert Wilders, der auf ziemlich unehrliche Weise mit dem Thema umging.

Auch bei der Brexit-Volksabstimmung ging es um eine Frage mit so vielen Auswirkungen, dass diese wohl von keinem Wähler in ihrer Gesamtheit berücksichtigt wurden. Und beim kolumbischen Plebiszit hätten die Wähler, um das Friedensabkommen richtig einschätzen zu können, ein tiefes Verständnis des Wahrheits- und Versöhnungsprozesses und der Nach-Apartheid-Geschichte des fernen Südafrika haben müssen.

Um diese Art komplexer Themen zu bewältigen, wurden die repräsentativen Regierungen eingeführt. Um die von uns unterstützte Politik zu fördern, entscheiden wir uns für Repräsentanten – die entweder individuell oder als Teil einer politischen Partei mit einem gut vorhersehbaren Programm auftreten. Aber, wie Edmund Burke in seiner berühmten Bemerkung sagte: „Dein Volksvertreter schuldet dir nicht nur seinen Fleiß, sondern auch sein Urteilsvermögen, und wenn er letzteres deiner Meinung opfert, dient er dir damit nicht, sondern verrät dich.“

Die populistischen Kampagnen bei den großen Referenden dieses Jahres haben sich in wichtigen Punkten unterschieden. Beispielsweise haben sich die kolumbischen Gegner des Friedensabkommens nicht wie in Großbritannien oder den Niederlanden auf nationale Partikularinteressen berufen, sondern auf universale Gesetzesnormen über die Kriegsverbrechen, die vom Militär und von der FARC verübt wurden. Trotzdem waren sie alle von dem Motiv geleitet, den von ihnen abgelehnten Regierungen und Institutionen zu schaden. Und sie waren alle bereit, der Tradition der Diktatoren zu folgen und zu Schmierenkampagnen, Verzerrungen und fantastischen Behauptungen zu greifen.

In der realen Welt sind faule Kompromisse ein notwendiges Übel des demokratischen Lebens, und das einzige, was noch schmutziger ist als ein ausgehandelter Frieden, ist der Krieg selbst. Wenn durch Kompromisse keine individuellen Rechte verletzt werden, werden sie von den Bürgern der Demokratien als notwendiges Beiprodukt funktionierender Regierungen akzeptiert. Reduzieren wir ein Friedensabkommen, eine Handelsvereinbarung oder eine EU-Mitgliedschaft auf einen einzigen Satz oder markanten Spruch, dann verschwindet die echte demokratische Debatte hinter dem politischen Lärm von Separatisten, Opportunisten und Kuhhändlern.

Da sich viele Länder seit der Finanzkrise von 2008 in einer demokratischen Krise befinden, ist dies vermutlich eine besonders schlechte Zeit für Volksabstimmungen. In der EU müssen die Politiker der Mitte dafür, dass „Brüssel“ praktischerweise für jedes Problem die Schuld gegeben wird, einen Teil der Verantwortung übernehmen. Ebenso müssen sie aufhören, die Wahrheit darüber zu verschleiern, was die EU-Mitgliedschaft oder Assoziierungsabkommen mit Nachbarn wirklich bedeuten. Die Bühne für die populistischen Demagogen, die vernünftige Argumente nun mit wütenden, völkischen Appellen beantworten, wurde nicht zuletzt von den Politikern der Mitte bereitet.

Für eine direkte Demokratie durch Volksabstimmungen spricht nur wenig. In den Jahrzehnten seit der Einführung bundesstaatlicher „Abstimmungsinitiativen“ in Kalifornien – die von jedem Wähler vorgeschlagen werden können und nur eine einfache Mehrheit benötigen – wurde der Staat praktisch unregierbar. Der momentane kalifornische Gouverneur Jerry Brown hat die letzten acht Jahre damit verbracht, das Haushaltschaos zu beseitigen, das die Wähler im Jahr 1978 durch die Verabschiedung von „Proposition 13“ und der damit verbundenen Senkung der Grundsteuern um 57% verursacht hatten.

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Europa könnte bald ebenso dysfunktional werden wie Kalifornien. In diesem Monat hat der immer autokratischer regierende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Volksabstimmung gegen eine gemeinsame EU-Migrationspolitik durchgeführt. Nehmen weitere EU-Länder zu solchen Initiativen Zuflucht, könnte damit die europäische Integration rückgängig gemacht werden. Um zu sehen, wohin direkte Demokratie führen kann, muss man sich nur die Politiker anhören, die zu Volksabstimmungen aufrufen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff