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Demokratie versus Eurozone

BRÜSSEL – Die Europäische Union ist gewissermaßen ein freiwilliger Bund aus souveränen und demokratischen Staaten, in dem jedes Land bestrebt ist sein Schicksal, ungeachtet der Wünsche seiner Partner, selbst in die Hand zu nehmen und in dem Wahlen eine bedeutende Rolle spielen. Inzwischen sollte allerdings allen klar geworden sein, dass bei der Gestaltung der Eurozone eine ganz andere institutionelle Konzeption beabsichtigt worden war. Diese konzeptionelle Lücke hat sich als wichtige Ursache für die gegenwärtige Krise der Währungsunion entpuppt.

Im vergangenen Oktober hat der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über das just beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossene zweite Rettungspaket vorgeschlagen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Ministerpräsident Nicolas Sarkozy haben ihm umgehend eine Absage erteilt, und es ist nie zu einer Abstimmung der Griechen gekommen.

Doch weniger als ein Jahr später findet das Referendum de facto trotzdem statt. In einer Union aus Demokratien ist es unmöglich, souveräne Länder zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, wenn diese von Bürgern dieser Länder nicht mehr akzeptiert werden.

Die Folgen sind weitreichend: All die grandiosen Pläne zur Gestaltung einer politischen Union, die den Euro mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik stützt, können nicht funktionieren, solange die EU-Mitgliedsländer sowohl demokratisch als auch souverän bleiben. Regierungen können Verträge unterzeichnen und sich feierlich verpflichten, ihre Fiskalpolitik den EU-Regelungen unterzuordnen (oder, genauer gesagt, den Wünschen Deutschlands und der Europäischen Zentralbank). Doch letzten Endes bleibt das „Volk“ der wirkliche Souverän und es kann sich entscheiden, die Versprechungen seiner Regierungen zu ignorieren und Anpassungsprogramme aus „Brüssel“ abzulehnen.