Demokratie versus Eurozone

BRÜSSEL – Die Europäische Union ist gewissermaßen ein freiwilliger Bund aus souveränen und demokratischen Staaten, in dem jedes Land bestrebt ist sein Schicksal, ungeachtet der Wünsche seiner Partner, selbst in die Hand zu nehmen und in dem Wahlen eine bedeutende Rolle spielen. Inzwischen sollte allerdings allen klar geworden sein, dass bei der Gestaltung der Eurozone eine ganz andere institutionelle Konzeption beabsichtigt worden war. Diese konzeptionelle Lücke hat sich als wichtige Ursache für die gegenwärtige Krise der Währungsunion entpuppt.

Im vergangenen Oktober hat der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über das just beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossene zweite Rettungspaket vorgeschlagen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Ministerpräsident Nicolas Sarkozy haben ihm umgehend eine Absage erteilt, und es ist nie zu einer Abstimmung der Griechen gekommen.

Doch weniger als ein Jahr später findet das Referendum de facto trotzdem statt. In einer Union aus Demokratien ist es unmöglich, souveräne Länder zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, wenn diese von Bürgern dieser Länder nicht mehr akzeptiert werden.