Alibaba auto vending machine starts in Guangzhou Chen Jimin/China News Service/VCG via Getty Images

Der nächste Schritt der chinesischen Wirtschaftspolitik

CAMBRIDGE – Ich bin ein großer Bewunderer Chinas und seiner Fähigkeit, wirtschaftspolitische Strategien so anzupassen, dass rasches Wachstum erhalten werden kann.  Doch nun, da das Land an der Spitze der Weltwirtschaft angekommen ist, muss es die notwendigen Reformen umsetzen, um jene internationalen Bestimmungen einzuhalten, denen es im Rahmen seines Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 zustimmte.

Als ich im Jahr 1982 zum ersten Mal nach China reiste, kam ich in einem sehr armen Land unter einem durch und durch kommunistischen Regime an. Die Landwirtschaft war vollständig kollektiviert. Da die Bauern das Recht verloren hatten, ihren eigenen Grund und Boden zu bestellen, war die landwirtschaftliche Produktionsleistung extrem niedrig. Jenseits der Landwirtschaft war individuelles Eigentum an Produktionsmitteln verboten. Eine chinesische Familie durfte zwar eine Nähmaschine für den Eigengebrauch besitzen, aber es war nicht möglich, zwei Nähmaschinen sein Eigen zu nennen oder einen Nachbarn einzustellen, der bei der Herstellung von Kleidungsstücken helfen konnte.

Unter der Führung von Deng Xiaoping begann sich das zu ändern. Grundstücke wurden an ihre früheren Eigentümer zurückgegeben und diese durften den Überschuss, den sie über die staatlich verpflichtende Quote hinaus erwirtschafteten, behalten. Infolgedessen stieg die landwirtschaftliche Produktion dramatisch an und die Bauern verlegten sich auf eine Reihe zusätzlicher Produkte wie Blumen und Gemüse, die sie direkt an die Kunden verkauften. Die Beschränkungen hinsichtlich des Eigentums an Produktionsmitteln sowie der Einstellung von Arbeitskräften wurden nach und nach gelockert, so dass der Privatsektor mittlerweile für die Mehrheit der wirtschaftlichen Aktivität in China verantwortlich ist.

Das Ergebnis dieser Entwicklung bestand in explosionsartigem Wirtschaftswachstum und einem rasanten Anstieg des Lebensstandards. Seit 1982 betrug die jährliche Wachstumsrate des realen (inflationsbereinigten) chinesischen BIPs im Schnitt über 7 Prozent.  Das reale pro-Kopf-BIP liegt mittlerweile 18-mal höher, wobei seit Beginn der Reformen Dengs etwa 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit werden konnten. Obwohl die Produktionsleistung pro Kopf in China immer noch lediglich ein Viertel des amerikanischen Wertes beträgt, herrscht in den großen Städten Chinas ein beeindruckender Lebensstandard. Die glitzernden Wolkenkratzer und die vielen Geschäfte für die wohlhabenden jungen Menschen zu sehen, bedeutet, die Veränderungen anzuerkennen, die in nur wenigen Jahrzehnten stattgefunden haben.

Deng erklärte einmal: „Reich zu werden ist ruhmreich.” Die Menschen in China haben darauf reagiert. Private Unternehmungen florieren und ein überaus aktiver Aktienmarkt ermöglicht breit gestreuten Aktienbesitz. In China gibt es offensichtlich mehr Selfmade-Milliardäre als in den Vereinigten Staaten.

Ein Hauptgrund für das rasche Wachstum Chinas ist die Kombination aus privaten Anreizen und einem effektiven Bildungssystem. China blickt auf eine uralte Tradition der Förderung der klügsten Studenten auf Basis höchst anspruchsvoller Prüfungen zurück. Die Hofbeamten, die im Dienste des Kaisers standen, wurden durch schriftliche Prüfungen über Konfuzianismus ausgewählt. Heute ist die Alphabetisierung umfassend und in landesweiten Prüfungen wird ermittelt, wer die Spitzenuniversitäten besuchen darf. Über eine Million chinesischer Studierender haben in den USA ein Studium absolviert und mehrere hochrangige Regierungsbeamte im Bereich Wirtschaft haben dort ihre Doktorarbeit verfasst.

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In vielerlei Hinsicht funktioniert die chinesische Wirtschaft heute wie ein großer multinationaler amerikanischer Konzern. Die übergeordnete Strategie wird vom Management an der Spitze vorgegeben: Wachstumsziele, der Strukturwandel von der Schwerindustrie zum Konsum, die Seidenstraßeninitiative (der Leitfaden für Exporte und Auslandshilfe) und so weiter. Die Führungskräfte werden zunächst in regionalen Städten eingesetzt und später auf Grundlage ihres Erfolgs bei der Erreichung der von nationalen Spitzenpolitikern gesetzten Ziele befördert.  

Die von Präsident Xi Jinping und der aktuellen Regierung vorgegebenen Ziele bestehen darin, die Wirtschaft auf hohem Niveau weiterzuentwickeln und für die Bevölkerung einen Mittelschicht-Lebensstandard zu erreichen. Dafür investiert China hohe Summen in Forschung und technische Ausbildung.

Doch in seinem Bestreben, mit dem Westen gleichzuziehen, hat China auch Technologie von westlichen Firmen gestohlen. Unter Präsident Barack Obama beschuldigten die USA China, Netzspionage gegen amerikanische Unternehmen betrieben und deren geistiges Eigentum gestohlen zu haben. Im Jahr 2013 unterzeichneten die Präsidenten Xi und Obama ein Kommuniqué, in dem festgelegt wurde, auf derartigen Diebstahl im virtuellen Raum zu verzichten.

Allerdings eignet sich China weiterhin die Technologie von US-Firmen an. Das geschieht, indem man von ausländischen Unternehmen, die in China geschäftlich aktiv sein wollen, fordert, Joint Ventures mit chinesischen Firmen einzugehen, im Rahmen derer die chinesischen Partner die Technologie der US-Unternehmen erhalten. Die Welthandelsorganisation verbietet ihren Mitgliedsländern zwar, Bedingungen wie einen verpflichtenden Technologietransfer für den Marktzugang zu stellen, aber die Chinesen behaupten, verpflichtend sei gar nichts, denn die Firmen müssten ja nicht in China Geschäfte machen.

Das ist eindeutig unaufrichtig, und die Ankündigung umfangreicher US-Zölle auf chinesische Exporte soll China dazu bringen, die Regeln der Welthandelsorganisation zum Technologietransfer einzuhalten. Die Botschaft scheint bei den Chinesen anzukommen. Im Rahmen einer bedeutsamen Rede anlässlich des diesjährigen Boao Forums sagte Xi, dass China in der Autoindustrie keine derartigen Joint Ventures mehr verlange – er räumte also implizit ein, dass diese Forderung eine Verletzung der WTO-Regeln darstellt.

Für China ist es nun Zeit, diese neue Politik auch auf andere Bereiche auszuweiten und auf die Forderung nach der Bildung von Joint Ventures gänzlich zu verzichten. Obwohl es in den USA keine derartigen Bestimmungen gibt, wäre es für beide Länder hilfreich, offen zu erklären, dass kein ausländisches Unternehmen ein Joint Venture eingehen oder einem Technologietransfer als Bedingung für geschäftliche Aktivitäten zustimmen muss.

China ist in der Lage, allein für rasches Wachstum und technologische Entwicklung zu sorgen. Seine derzeitige Politik führt nur zu einem ernsthaften Handelskonflikt.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/PcrXSOt/de;

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