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Chinas politischer Sturm

NEU-DELHI – Nun, da hochrangige Führungspersönlichkeiten eliminiert werden und pensionierte Provinzfunktionäre öffentlich die Demontage von Mitgliedern des Politbüros fordern, ist klar geworden, dass sich China am Scheideweg befindet. Es scheint, als ob Chinas Zukunft nicht mehr von seiner enorm erfolgreichen Wirtschaft bestimmt wird, die das Land innerhalb einer einzigen Generationen in eine Weltmacht verwandelte. Die treibende Kraft hinter dem Schicksal des Landes ist vielmehr die undurchsichtige und zunehmend zersplitterte Politik des Landes.

Man muss sich nur den aktuellen Machtkampf im Vorfeld des für Herbst geplanten Führungswechsels ansehen oder offizielle Zahlen, aus denen hervorgeht, dass die Proteste auf dem Land genauso rasch ansteigen wie Chinas BIP. Der plötzliche Sturz Bo Xilais – und die Forderungen aus der Provinz Yunnan nach einem Rauswurf zwei seiner engsten Vertrauten aus dem Politbüro – ist nur ein Beispiel für den gnadenlosen internen Machtkampf in Zhongnanhai, dem abgeschotteten Pekinger Gebäudekomplex, in dem die Führung untergebracht ist.  Tatsächlich sollen diese zerstörerischen Auseinandersetzungen so bösartige Formen annehmen, dass schon – vom Regime dementierte - Gerüchte kursieren, wonach der kommunistische Parteikongress möglicherweise verschoben werden könnte, auf dem diesen Herbst die Kür eines neuen Präsidenten und Premierministers ansteht. 

Die abrupte Demontage Bos durch die Partei, nachdem man ihn zunächst für seine Führungsarbeit Chongqing gepriesen hatte, schürte den öffentlichen Zynismus über seinen organisierten Sturz und offenbarte den dünnen ideologischen Kern der Führung. Wenn China seinen Gewinn hinsichtlich seiner globalen Bedeutung erhalten möchte, muss es eine harte politische Landung vermeiden. Vorläufig sind zumindest fünf verschiedene Zukunftsszenarien vorstellbar.

Wiederherstellung des Gleichgewichts: Die Partei schützt ihre Legitimität, hält das Militär unter Kontrolle und es gelingt, den öffentlichen Widerspruch unter dem Deckel zu halten. Mit anderen Worten: der Status quo behält in absehbarer Zukunft die Oberhand. Aufgrund der sich vertiefenden parteiinternen Meinungsverschiedenheiten und der steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, handelt es sich dabei um das unwahrscheinlichste Szenario.