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Business as usual mit Russland?

BERLIN – Trotz anhaltender Spannungen aufgrund der russischen Invasion in Georgien im August dieses Jahres, wird die Europäische Union ihre Gespräche mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) wieder aufnehmen. Das PKA bildet den rechtlichen Rahmen für spezielle Abkommen in Bereichen wie Handel, Justiz und Menschenrechte. Die derzeitigen Gespräche zielen darauf ab, das im Jahr 1997 ausgelaufene PKA zu ersetzen, das in beiderseitigem Einvernehmen bis zum Abschluss eines neuen Abkommens in Kraft bleiben soll.   

Bei einem außerordentlichen Gipfeltreffen am 1. September einigten sich die Führungsspitzen der EU darauf, die Gespräche über das PKA mit Russland so lange auszusetzen, bis Russland seine Kampfeinheiten aus den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien abgezogen hat. Außerdem bezeichneten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU die Entscheidung des Kremls über die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen als „inakzeptabel“. Seit damals haben die EU-Regierungen ihre Bedingungen abgeschwächt und bezeichnen den russischen Rückzug aus georgischen Territorien außerhalb der beiden Regionen als hinreichend, um einen Dialog über das PKA, die Energiesicherheit und andere Fragen wieder aufzunehmen.  

Die Entscheidung der EU kommt zu einer Zeit, da auch die NATO versucht, ihre Beziehungen mit Russland zu erneuern, nachdem beide Parteien aufgrund des Georgien-Konflikts etliche gemeinsame Programme aussetzten. In einer am 18. September am Royal United Services Institute in London gehaltenen Rede argumentierte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, dass Russland und das Bündnis trotz aller Differenzen hinsichtlich Georgiens zusammenarbeiten sollten „wo immer sich unsere Interessen überschneiden“. Im Besonderen erwähnte er die weitere Zusammenarbeit in Afghanistan, wo er die logistische Unterstützung Russlands für die von der NATO angeführte internationale Schutztruppe ISAF als „ein klares Zeichen“ dafür sah, „dass  gemeinsame Interessen Uneinigkeiten in anderen Bereichen überwinden können“.  

Um nach der Zerstückelung Georgiens durch Russland nicht eingeschüchtert zu erscheinen, haben die NATO-Staaten öffentlich ihre Unterstützung der territorialen Integrität Georgiens und seines beabsichtigten NATO-Beitritts bekundet. Inoffiziell allerdings haben zahlreiche NATO-Vertreter den Medien mitgeteilt, dass sie nun angesichts des Risikos, in einen weiteren russisch-georgischen Krieg hineingezogen zu werden, weniger geneigt seien, die Beziehungen zwischen NATO und Georgien zu vertiefen.