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Der Aufbau einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie im Irak

Ein Ziel des Irakkrieges war der Aufbau einer dauerhaften, marktwirtschaftlich orientierten Demokratie, die als Beispiel für den gesamten Nahen Osten dienen könnte. Obwohl dieser Prozess durch die alltäglichen Mühen bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung ins Stocken gerät, muss die Koalition diese Aufgabe letztlich doch irgendwann in Angriff nehmen. Dann wird sie sich auch mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass die momentane Verteilung Wirtschaftskraft im Irak einer Marktwirtschaft oder Demokratie nicht zuträglich ist und dass interimistische Verwaltungen von außen die Lage noch zusätzlich verschlimmern.

Beginnen wir zunächst mit der Verteilung der Wirtschaftskraft. In den Jahren der Diktatur und der Sanktionen verringerte sich die Zahl der selbständigen Wirtschaftstreibenden. Schätzungen gehen davon aus, dass über 60 % der Iraker von einem staatlichen Einkommen abhängig sind. Der Staat seinerseits ist in absehbarer Zukunft wiederum auf die Einnahmen aus dem Ölverkauf angewiesen. Wenn allerdings eine leicht zu gewinnende und staatlich kontrollierte Ressource einen Großteil der gesamten nationalen Wirtschaftsleistung ausmacht, kann die Demokratie darunter leiden.

Man denke an Venezuela. Hugo Chavez' Regierung war mit ausgedehnten Streiks konfrontiert. Damit wollte man nicht nur den Widerstand der Bevölkerung demonstrieren, sondern auch die Einnahmequellen der Regierung zum Versiegen bringen. Ohne diese Einkünfte kann aber eine Regierung dieses Schlags ihre Armee und andere Handlanger, denen sie ihre Machterhaltung verdankt, nicht länger bezahlen.

Obwohl es den Anschein hatte, dass Chavez gestürzt werden könnte, rettete ihn schließlich doch das Öl. Die Ölförderung ist nämlich nicht sehr personalintensiv. Mit Hilfe einiger loyaler (und ausländischer) Ingenieure und anstelle der Streikenden neu eingestellter Arbeiter gelang es der Regierung den Ölfluss aufrecht zu erhalten und sich damit die Einnahmen zu sichern, die notwendig sind, um jene geldgierigen Kräfte bei der Stange zu halten, die andernfalls zur Opposition übergelaufen wären. Der Streik ist praktisch vorbei und nun geht die Regierung Chavez gegen die Anführer vor.