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skidelsky146_Ben Stansall - WPA PoolGetty Images_borisjohnsonbrexithammer Ben Stansall/WPA Pool/Getty Images

Nach der Wahl in Großbritannien: eine politische Standortbestimmung

LONDON – In einer Erklärung vor der Tür von Nr. 10 Downing Street dankte der britische Premierminister Boris Johnson nach seinem Erdrutschsieg langjährigen Labour-Anhängern, dass sie seiner Konservativen Partei ihre Stimme „geliehen“ hätten. Es war eine seltsame, von ihrer Bedeutung her komplett kontextabhängige Formulierung. Die Torys hatten Labours Hochburgen in den Midlands und in Nordost-England mit dem Versprechen geknackt, den „Brexit zu Ende zu bringen“. Mit dem britischen Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 wird Johnsons seine Schuld gegenüber diesen Wählern begleichen.

Doch den „Brexit zu Ende zu bringen“ wird nicht reichen, um die Torys in die Lage zu versetzen, ihre Mandate zu verteidigen. Johnson hat dies erkannt. Die Konservativen, so äußerte er, müssten sich wieder in eine Partei der „nationalen Einheit“ verwandeln. Labour andererseits muss, um sein Kernland zurückzuerobern, einen Weg finden, die Verbindung zu seinen entfremdeten Anhängern wieder zu reparieren.

Was diese doppelte Neukonfiguration umfasst, ist einigermaßen klar. Die Konservativen müssen sich von der Thatcherschen Wirtschaftspolitik verabschieden, und Labour muss seine Umarmung der Minderheiten und der Minderheitskultur lockern. Beide müssen wieder in Richtung Mitte rücken. Der liberalistische Traum eines wirtschaftlich und moralisch freien Marktes trifft bei einer wirtschaftlich interventionistischen, aber sozialkonservativen Wählerschaft nicht auf Widerhall.

Der Brexit war eine Reaktion auf einen wirtschaftlichen Treuebruch: die britische Version einer europaweiten Revolte der „Abgehängten“ (so die Bezeichnung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron). Dieses Etikett ist als Beschreibung absolut korrekt, doch als Handlungsrezept überwiegend falsch, denn es legt nahe, dass die Zukunft technologisch vorbestimmt ist und dass sich die Menschen schlicht an sie anpassen müssen. Staatliche Pflicht ist es laut dieser Sicht, die Abgehängten in die Lage zu versetzen, auf den Kosten senkenden, Arbeitsplätze abbauenden Expresszug aufzuspringen; die meisten Menschen dagegen wünschen sich eine einigermaßen sichere Arbeit, die ihnen einen menschenwürdigen Lohn zahlt und ihnen Selbstwertgefühl vermittelt.

Niemand würde bestreiten, dass der Staat eine wichtige Rolle dabei zu spielen hat, Menschen die benötigten beruflichen Qualifikationen zu vermitteln. Doch es ist zugleich Aufgabe des Staates, den Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Effizienz so zu steuern, dass keine größere Bevölkerungsgruppe unfreiwillig arbeitslos bleibt.

Eine garantierte Vollbeschäftigung war der zentrale Konsenspunkt der von Rechts wie Links verfolgten keynesianischen Wirtschaftspolitik der 1950er und 1960er Jahre; im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung standen dabei Fragen der Vermögens- und Einkommensverteilung. Die Konservativen sollten versuchen, diese Art von dynamischem Zentrum zurückzuerlangen.

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Jeder wirklich nach „nationaler Einheit“ strebende Konservativismus muss anerkennen, dass die dem Land von den Konservativen von 2010 bis 2017 auferlegte Sparpolitik Millionen von Menschen schweren, unnötigen Schaden zugefügt hat. Die Torys müssen zeigen, dass sie begriffen haben, warum eine Sparpolitik unter diesen Umständen falsch war und dass der Zweck des Haushalts nicht darin besteht, die Bücher die Regierung auszugleichen, sondern für Vollbeschäftigung zu sorgen. Defizite und Überschlüsse spiegeln den Zustand der Wirtschaft wider. Man sollte daher nicht versuchen, das Defizit zu senken, wenn die Wirtschaft schrumpft, oder es ausweiten, wenn sie wächst, weil dies im Abschwung für eine Deflation und im Aufschwung für Inflation sorgt – genau das Gegenteil von dem, was nötig ist. George Osbornes größter Beitrag zum Konservativismus bestünde darin, zu erklären, wo und wie er zwischen 2010 und 2016 als Finanzminister falsch lag.

Eine Partei, die sich dazu bekennt, von der Mitte aus zu regieren, sollte eine Politik zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes verfolgen. Hierzu sollte ein dauerhaftes staatliches Investitionsprogramm gehören, dass darauf zielt, wieder ein Gleichgewicht zwischen den Regionen des Vereinigten Königreichs herzustellen und die Infrastruktur des Landes umweltfreundlicher zu machen, sowie ein Puffer garantierter Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor, der bei einem wirtschaftlichen Ab- bzw. Aufschwung automatisch wächst bzw. schrumpft. Das Schöne an Letzterem ist genau dieser Automatismus, der den Mechanismus gegen den Vorwurf in Schutz nimmt, ein Instrument stimmenhungriger Politiker zu sein.

Gemeinsam würden diese Maßnahmen wirtschaftliche Fluktuationen begrenzen, die Volkswirtschaft wieder geografisch ins Gleichgewicht bringen und die ökologischen Grundlagen für künftiges Wachstum legen. Sie implizieren eine Entschleunigung des Drängens auf eine Automatisierung und Globalisierung ungeachtet der sozialen Kosten.

Labour seinerseits muss sich bewusst machen, dass die meisten seiner Wähler kulturell konservativ sind, was in Bezug auf den Brexit deutlich wurde. Das Wahlergebnis hat eine kulturelle Kluft zwischen Brexit-Gegnern und Brexit-Befürwortern offenbart, die für eine Teilmenge der in London und an den Universitäten angesiedelten Brexit-Gegner auf einen Kulturkrieg zwischen einer politisch korrekten Akademikerschicht und einer routinemäßig als dumm, hinterwäldlerisch und ungebildet oder – bei großzügigerer Formulierung – fehlinformiert bezeichneten Gruppe der Bevölkerung hinauslief. Ein Symptom dieser Kluft war die häufige Beschreibung Johnsons als „Gewohnheitslügner“, als würde seine Verlogenheit den umnebelten Wählern die Wahrheit über ihre Situation verbergen.

Die politische Korrektheit erstreckt sich auf die gesamte zeitgenössische Kultur. Mir selbst wurde erstmals in den 1970er Jahren eine kulturelle Offensive gegen traditionelle Werte bewusst. Seit damals wurde den Schülern in den Geschichtsbüchern vermittelt, dass die Erfolge Großbritanniens auf der Ausbeutung kolonialer Völker beruhten und dass die Menschen lernen sollten, sich für das Verhalten ihrer Vorfahren angemessen zu entschuldigen. Geschichte ist zu einem großen Teil Mythenbildung, und keine Gemeinschaft kann ohne einen Vorrat an Mythen leben, auf die sie stolz sein kann. Und „normale“ Menschen wollen nicht ständig zu hören bekommen, dass ihre Überzeugungen, Gewohnheiten und Vorurteile obsolet sind.

Man muss daher bei der fortlaufenden Weiterentwicklung kultureller Normen ein neues Gleichgewicht finden zwischen dem Drang, Vorteile zu überwinden, und der Notwendigkeit, das soziale Gefüge zu bewahren. Zudem mag die Formulierung „Abgehängte“ zwar die Lage der in wirtschaftlich prekären Verhältnissen lebenden Menschen einigermaßen angemessen beschreiben, aber als kulturelle Beschreibung ist sie völlig falsch. Es gibt zu viele kulturelle „Abgehängte“, und ihre kulturelle „Umschulung“ würde viel länger dauern als jede wirtschaftliche Umschulung. Doch ist Umschulung nicht das richtige Rezept. Die Eliten der Großstädte haben kein Recht, dem Rest des Landes ihre Normen aufzuzwingen. Labour wird sich daran erinnern müssen, dass „normale“ Menschen viel stärker an einer TransPennine-Eisenbahn interessiert sind als an einer Zukunft, die die Rechte Transsexueller hochhält.

Kurz gesagt: Genau, wie die Rechte einen Fehler gemacht hat, als die den Menschen den Wirtschaftsindividualismus aufzwang, hat die Linke mit ihrer Verachtung für die Mehrheitskultur einen Fehler gemacht. Im Vereinigten Königreich war der Preis für die Unfähigkeit der Eliten in beiden Bereichen der Brexit; in Europa und den USA im Allgemeinen war es der Aufstieg des Populismus.

Wirtschaftliche und kulturelle Utopisten sind gleichermaßen Zerstörer: Sie wollen das Bestehende einreißen, um an seiner Stelle etwas Perfekteres zu errichten. Der Traum von der Perfektion ist der Tod der Staatskunst. Politiker, die danach streben, im Namen der gesamten Gemeinschaft zu regieren, sollten sich bemühen, das beste mögliche Ergebnis zu erreichen und nicht das bestmögliche.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/IwQVivQde;
  1. guriev24_ Peter KovalevTASS via Getty Images_putin broadcast Peter Kovalev/TASS via Getty Images

    Putin’s Meaningless Coup

    Sergei Guriev

    The message of Vladimir Putin’s call in his recent state-of-the-nation speech for a constitutional overhaul is not that the Russian regime is going to be transformed; it isn’t. Rather, the message is that Putin knows his regime is on the wrong side of history – and he is dead set on keeping it there.

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