0

Amerikas gefährliche Debatte über die Schuldengrenze

NEWPORT BEACH: Sie wurde in den letzten 50 Jahren mehr als 70 Mal erhöht, zumeist ohne Aufregung. Damit die US-Regierung weiter pünktlich ihre Rechnungen zahlen kann, muss sie in diesem Sommer erneut erhöht werden. Doch nun ist Amerikas Schuldengrenze Gegenstand intensiven Polittheaters und riskanter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geworden. Und was dabei herauskommt, hat ganz offensichtlich Folgen, die weit über die USA hinausreichen.

Als Teil des amerikanischen Systems der „Checks & Balances“ hat der US-Kongress noch weitere Aufgaben als die Absegnung des jährlichen Bundeshaushalts. Er legt auch die Grenze fest, bis zu welcher das US-Finanzministerium Schuldverschreibungen ausstellen darf. Ausgaben, die diese Grenze überschreiten, kann die Regierung nur aus den laufenden Einnahmen bestreiten.

US-Finanzminister Timothy Geithner hat die Kongressabgeordneten kürzlich informiert, dass die Regierung am oder um den 2. August in diese Situation geraten wird. Offiziell wurde die Grenze bereits erreicht; gegenwärtig behilft sich das Finanzministerium damit, Geld von A nach B zu verschieben und verschiedene Töpfe mit ungenutzten Mitteln anzuzapfen, um seine Rechnungen zu bezahlen. In ein paar Wochen ist es mit dieser „Flexibilität“ vorbei. Angesichts der Tatsache, dass die US-Regierung derzeit etwa 40% von jedem ausgegebenen Dollar über Kredite aufbringt, würde eine wirklich rechtsverbindliche Schuldengrenze die Regierung von jetzt auf gleich zwingen, ihre Ausgaben radikal und in ungeordneter Weise zu zurückzuschrauben.

Die Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums wissen, dass eine derartige Situation die bereits jetzt fragile US-Konjunktur aus dem Gleichgewicht bringen, den Dollar ernsthaft schwächen und schwere Bedenken über die Fähigkeit des Landes, seinen Verpflichtungen zur Bedienung seiner Schulden nachzukommen – auch gegenüber den vielen ausländischen Kreditgebern, die die USA auch künftig brauchen werden –, aufwerfen würde. Doch im polarisierten Umfeld Washingtons sind Republikaner und Demokraten derzeit nicht bereit, Kompromisse zu schließen – oder zumindest „zu früh“ zu schließen.