Ein Wendepunkt für die europäische Verfassung

In den letzten paar Wochen konzentrierte sich die allgemeine Aufmerksamkeit auf den Krieg im Irak und die dadurch zu Tage getretenen Bruchlinien innerhalb Europas. Zur gleichen Zeit allerdings - vielleicht weil es niemand beachtete - erreichte man im Konvent zur Zukunft Europas, wo die neue Verfassung der Europäischen Union ausgearbeitet wird, einen entscheidenden Durchbruch.

Vertreter aus 16 Ländern - Österreich, Irland, Portugal, den drei skandinavischen Ländern und den 10 Staaten, die der EU im Mai 2004 beitreten werden - brachten in Form einer Deklaration einen Vorschlag ein, in dem man sich dafür ausspricht, das gegenwärtig fragile institutionelle Gleichgewicht der EU beizubehalten. Man empfiehlt, die Europäische Kommission als oberste Exekutive zu erhalten. Der Europäische Rat soll als Sprachrohr der nationalen Interessen dienen und das Europäische Parlament als diejenige Institution fungieren, die die europäischen Bürger direkt vertritt. Durch Beibehaltung der rotierenden Ratspräsidentschaft wird die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten bekräftigt.

Neben der Vermeidung destruktiver Veränderungen, ermöglicht der Vorschlag auch für den Konvent einen Schritt nach vorne. Im Speziellen wird empfohlen, die demokratische Legitimität der Kommission zu stärken, indem ihr Präsident entweder vom Parlament oder von einem Wahlmännergremium gewählt werden soll, dem auch Vertreter der nationalen Parlamente angehören.

To continue reading, please log in or enter your email address.

To access our archive, please log in or register now and read two articles from our archive every month for free. For unlimited access to our archive, as well as to the unrivaled analysis of PS On Point, subscribe now.

required

By proceeding, you agree to our Terms of Service and Privacy Policy, which describes the personal data we collect and how we use it.

Log in

http://prosyn.org/VjcVXbH/de;

Cookies and Privacy

We use cookies to improve your experience on our website. To find out more, read our updated cookie policy and privacy policy.