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Mord in Moskau

Es ist an der Zeit, mit der Fiktion aufzuräumen, wonach das postkommunistische Russland durch Wladimir Putins „Diktatur des Gesetzes“ weniger gesetzlos geworden wäre. Der Mord an Anna Politkowskaja, einer der mutigsten und besten Journalistinnen Russlands, einer Frau, die es wagte, die brutalen Morde der russischen Truppen in Tschetschenien an die Öffentlichkeit zu bringen, ist der letzte Beweis dafür, dass Präsident Putin nicht mehr als eine ganz gewöhnliche Diktatur etabliert hat, mit all der dazugehörigen üblichen Missachtung der Gesetze.

Diese Erkenntnis kommt für die Welt noch rechtzeitig, vor allem für Europa. Der deutsche Außenminister arbeitet gerade an einer Strategie für die russisch-deutschen Beziehungen, in der die Gleichgültigkeit gegenüber Putins Gesetzlosigkeit als nationales Interesse des mächtigsten Mitglieds der Europäischen Union festgeschrieben werden soll. Diese Gleichgültigkeit wird allerdings zu Appeasement, wenn sie Putin ermutigt, seine gesetzlosen Methoden auf die internationale Bühne zu verlegen, wie momentan bei seiner Kampagne, Georgien wirtschaftlich zu ruinieren.

Der Mord an Politkowskaja hat ein unheimliches Déjà-vu ausgelöst: Wie zu jener Zeit, als der KGB am Höhepunkt seiner Macht war, verschwinden in Putins Russland Menschen einfach. Die Tötung Politkowskajas ist der dritte politisch gefärbte Mord innerhalb von drei Wochen. Enwer Siganschin, Chefingenieur von BP Russland, wurde am 30. September in Irkutsk erschossen. Andrej Kozlov, stellvertretender Gouverneur der russischen Zentralbank, der gerade ein Kampagne gegen Finanzbetrug führte, wurde am 14. September umgebracht.

Die Tatsache, dass der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschajka wie im Fall Kozlow die Untersuchungen im Mordfall Politkowskaja übernahm, gibt keinen Anlass zu großen Hoffnungen, wie dies in echten Demokratien der Fall wäre, wenn Vertreter hoher Justizkreise hinzugezogen werden. Tatsächlich ist die Einbindung höchster russischer Regierungskreise fast eine Garantie dafür, dass die Mörder nie gefasst werden.