3

Die Schließung der europäischen Strategielücke

MADRID – Die andauernde Krise in der Ukraine ist seit beinahe ein Jahr ein heißes Thema der Analyse. Aber eine Frage wurde kaum intensiv untersucht: Was sagt die russische Annektierung der Krim und Invasion der Ostukraine über die Außenpolitik der Europäischen Union aus?

Zu Anfang der Krise hatte sich Deutschland, das mit großem Einsatz auf die russische Modernisierung gesetzt hatte, gegen konsequentes Handeln gesträubt. Aber als sich die Krise vertiefte, versuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, ihre europäischen Kollegen davon zu überzeugen, umfassende und schmerzhafte Sanktionen zu verhängen.

Dies war sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, half aber nicht gegen die außenpolitischen Fehler, die für die ukrainische Krise mit verantwortlich waren und weiterhin die Reaktionsmöglichkeiten Europas unterminieren – hauptsächlich die verfehlte Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU und ihr wirrer energiepolitischer Ansatz. An beiden dieser Fronten hat die mangelnde strategische Vision der EU zu dem Eindruck geführt, Europa werde durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder ausmanövriert.

Es scheint zunehmend so, dass die Ukraine in einem „gefrorenen Konflikt“ – der außenpolitischen Spezialität Russlands – gefangen ist. In der Tat entspricht die Lage in der Ukraine einem taktischen Sieg Russlands – der zerbrechliche, aber andauernde Waffenstillstand und die damit einhergehenden Gesetze, die Donetsk und Luhansk erhebliche politische Autonomie garantieren, ermöglichen es Russland, den Konflikt in der Nähe der Grenze zur EU zu halten. Darüber hinaus ist die Verzögerung bei der Einführung wichtiger Elemente des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ein klarer Beweis dafür, dass die Bedingungen der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine momentan von Russland diktiert werden.