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Simbabwes Not, Südafrikas Verantwortung

JOHANNESBURG – Morgan Tsvangirais Verzicht auf die Teilnahme bei der für den 27. Juni anberaumten Stichwahl sowie seine Entscheidung, in der niederländischen Botschaft in Pretoria Zuflucht zu suchen, haben den Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, einen Phyrrussieg gesichert. Mugabe triumphiert auf Kosten der Demokratie und Stabilität in Simbabwe und der Region. Die Aktionen des Mugabe-Regimes im Vorfeld von Tsvangirais Entscheidung erfordern eine entschlossene regionale Reaktion auf einen eindeutig gestohlenen Sieg.  Tatsächlich stellt Mugabes Verbleib an der Macht eine überaus ernsthafte Herausforderung für die aufkeimenden demokratischen Institutionen Afrikas sowie für die südafrikanische Vision eines Kontinents des Friedens und des Wohlstandes dar.  

Nachdem Tsvangirais Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC) seit dem Jahr 2000 an jeder Wahl teilgenommen hat, war man bei der Änderung der Taktik zögerlich. Angesichts der Umstände müssen Südafrika und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC nun ihre Vorgehensweise nicht nur im Hinblick auf Mugabe, sondern auch auf Wahlen ohne Gegenkandidaten dringend überdenken.

Eine ganze Reihe von Erklärungen der SADC und der Afrikanischen Union in den letzten Jahren waren dem Thema Wahlen auf dem Kontinent gewidmet. Zu diesen Erklärungen gehören die Prinzipien und Richtlinien für demokratische Wahlen der SADC (2004), die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung (2007) und die Erklärung zu den Prinzipien für demokratische Wahlen in Afrika (2002). In Simbabwe hat man keine dieser Erkläurngen respektiert und kein regionaler Spitzenpolitiker hat die Verletzung dieser Prinzipien als Grund für eine Verurteilung der Regierung Mugabes angeführt. 

Unglücklicherweise gibt es einen Präzedenzfall jüngeren Datums in Kenia. Auch dort ignorierten und beugten die Machthaber den Rechtsstaat und die Integrität des Wahlprozesses und vertrauten auf Gewalt, um für ein politisches Resultat zu sorgen, das ihnen von den Wählern vorenthalten wurde.