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Ist Ägypten das Land der nächsten demokratischen Revolution?

Die Reaktionen auf die amerikanische Forderung nach Demokratie im Mittleren Osten sind bestenfalls halbherzig. Die arabischen Regierungen fühlen sich von Präsident George W. Bush provoziert, vor allem weil er seine Initiative ohne viele regionale Konsultationen lancierte. Um amerikanischen Aktivitäten zuvorzukommen, unterstützte Ägypten bei einem Gipfeltreffen der arabischen Liga im letzten Mai in Alexandria einen Gegenvorschlag, die Deklaration von Alexandria. Im Anschluss daran folgte die jüngste Ankündigung von Präsident Hosni Mubarak, bei den nächsten Präsidentenwahlen Oppositionskandidaten zuzulassen. Handelt es sich dabei wieder um Verzögerungstaktik oder um die Einleitung wirklicher Reformen?

Klar ist, dass die jüngsten Wahlen im Irak und Palästina und die zunehmenden Proteste gegen die störende Einmischung Syriens in die libanesische Demokratie, die Debatte über politische Reformen in Ägypten wiederaufleben ließen. Mitglieder der Opposition sind der Ansicht, dass sich das Land selbst reformieren muss, wenn es nicht Reformen von außen diktiert bekommen möchte.

Der geschäftsführende Direktor einer Zeitung geht noch weiter und behauptet, die Verzögerung politischer und verfassungsmäßiger Reformen, ganz so als handelte es sich dabei um Zugeständnisse an die Bevölkerung – und nicht um deren Rechte – wäre eine Einladung an ausländische Kräfte, sich in die inneren Angelegenheiten Ägyptens einzumischen. Die arabische Demokratie, so seine Ansicht, ist den Vereinigten Staaten zu einem nationalen Anliegen geworden, wodurch es für die amerikanischen Präsidenten schwierig wird, demokratischen Missbrauch befreundeter arabischer Regime wie in der Vergangenheit unter den Teppich zu kehren.

In der arabischen Welt haben autoritäre Regierungen den Menschen über Jahrzehnte ihre politischen, zivilen und intellektuellen Freiheiten vorenthalten. Jüngeren Menschen, vor allem den Islamisten, bleiben die normalen Wege politischer Mitbestimmung verschlossen. Daher fühlen sie sich von extremistischen Untergrundbewegungen angezogen. Armut, Günstlingswirtschaft und offizielle Korruption vertiefen die weit verbreitete Frustration noch weiter.