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Berlusconi, Europas Endlosproblem

LONDON – Silvio Berlusconi, dreimaliger Ministerpräsident und seit zwei Jahrzehnten tonangebende Persönlichkeit in der Politik Italiens, wurde nun zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt – die man aber mittlerweile schon auf ein Jahr gesenkt hat. Allerdings glauben nur wenige Menschen in Italien -  oder in Europa, -  dass Berlusconi die politische Bühne Italiens oder Europas bald verlassen wird.  Erst vor ein paar Tagen erklärte er seine Absicht, in der Politik weiterhin mitmischen zu wollen, obwohl er auf eine Kandidatur für eine vierte Amtszeit als Ministerpräsidenten verzichten wird.

Aber ungeachtet der Rolle, für die sich Berlusconi letztlich entscheidet, ist nicht davon auszugehen, dass es sich um eine unbedeutende Nebenrolle handeln wird. Er möchte vielleicht nicht mehr König werden, aber aufgrund seiner Kontrolle über Mediaset, die größte Mediengruppe Italiens, könnte er sehr wohl zum Königsmacher werden. Und angesichts seiner miserablen Beliebtheitswerte könnte er beschließen, den Joker auszuspielen, eine euroskeptische, gegen die Regierung gerichtete Position einzunehmen und zu versuchen, die technokratische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti zu Fall zu bringen.

Montis Kabinett übernahm die Amtsgeschäfte der Regierung Berlusconi im November 2011. Ausgestattet mit einem klaren Mandat und uneingeschränkter parlamentarischer Unterstützung trat man an, um Maßnahmen zur Wiederherstellung des Marktvertrauens umzusetzen und Italiens Partnern in der Eurozone sowie auch dem Internationalen Währungsfonds zu versichern, dass das Land nicht dem Weg Griechenlands folgen werde. Zum Zeitpunkt des G-20-Gipfels in Cannes im November 2011 befanden sich Italien – und Europa – gefährlich nahe am Zusammenbruch. Berlusconis Regierung war hinsichtlich der notwendigen haushaltspolitischen Maßnahmen zur Senkung der Kosten des Schuldendiensts tief entzweit. Diese innenpolitische Patt-Situation und Berlusconis Unfähigkeit, mit Deutschland und Frankreich zusammenzuarbeiten, führten zu schwindelerregenden Refinanzierungskosten. Der Spread italienischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Papieren lag zwischen Juli und November 2011 beständig über 500 Basispunkten.

Der Regierung Monti gelang es, das Marktvertrauen und Italiens internationale Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Dennoch bleibt die Situation insgesamt fragil. Der Zinsspread hat sich bei leichter bewältigbaren rund 300 Basispunkten eingependelt, liegt aber damit immer noch höher als vor drei Jahren. Hinzu kommt, dass Italiens wirtschaftlicher Ausblick weiterhin höchst ungewiss bleibt.