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Was nun? Mehr Europa!

Die Ablehnung der Verfassung der Europäischen Union in Frankreich und Holland zwingt uns zu Überlegungen über diesen Vertrag hinaus. So viel steht nach der gegenwärtigen Debatte um das Budget der Union fest. Der Sieg der Neinsager zeigt, dass Souveränitätsargumente, die jeder Art einer europäischen politischen Union entgegenstehen, auf dem Vormarsch sind. Es scheint, als ob die Euroskeptiker überall an Boden gewinnen und sich eine Art von Fremdenfeindlichkeit breit macht.

Allerdings waren Fremdenfeindlichkeit und Souveränität nicht die primären Impulse, die zu den negativen Voten führten. Die „Nein“-Stimmen in Frankreich und Holland – und die zunehmende Unzufriedenheit in anderen Mitgliedsstaaten wie Deutschland – sind die Folge der Unfähigkeit der nationalen Regierungen und der Union wirkungsvoll auf jene Probleme zu reagieren, die den Bürgern am meisten am Herzen liegen. Nicht nur Europagegner lehnten die Verfassung ab – bei weitem nicht.

Tatsächlich fordern viele Europäer von der EU, Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen und auf internationalem Parkett entschieden aufzutreten. Als sich beim Thema Irakkrieg eine überwältigende Mehrheit der Bürger gegen eine militärische Intervention aussprach, wurde die interne Spaltung Europas vielfach als Zeichen der Schwäche der Union interpretiert.

Die Antwort auf derartige Zweifel und Bestürzung ist aber mehr Europa und nicht weniger. Der Europäische Rat am 16. und 17. Juni sollte ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass man dies erkennt.