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Was die EU jetzt tun muss

WASHINGTON, DC – Die britische Abstimmung für einen Brexit ist vielleicht die größte Katastrophe, die die Europäische Union jemals erlebt hat. Wenn die EU jetzt überleben will, muss sie schnell handeln – und nicht zuletzt die Markttumulte nach dem Referendum beenden.

Der britische Premierminister David Cameron, der die Volksabstimmung verlor, hat wie erwartet seinen Rücktritt erklärt. Aber der andere Verlierer ist die Europäische Kommission, dessen Präsident Jean-Claude Juncker nur wenig getan hat, um auf das Ergebnis der Brexit-Abstimmung einzuwirken. Seit Jacques Delors, der von 1985 bis 1995 Kommissionspräsident war, gab es in diesem Amt keinen Politiker mit Visionen oder politischem Einfluss mehr. Juncker sollte ebenso wie Cameron seine Verantwortung akzeptieren und zurücktreten. Die EU braucht wieder einen starken Anführer. Es gibt viele geeignete Kandidaten, aber ich empfehle den ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt.

Bevor sich nach dem Referendum der Staub wieder legt, sollte die EU ein Ultimatum mit klaren und harten Prinzipien für den britischen Austritt setzen – klar, um die Kosten zu minimieren, und hart, um Populisten in anderen Mitgliedstaaten daran zu hindern, ebenfalls zu Ausstiegsabstimmungen aufzurufen. Vernünftigerweise haben sich die Politiker der Europäischen Kommission bereits in diese Richtung bewegt, indem sie die Zugeständnisse der EU an Großbritannien vom Februar rückgängig machten und erklärten, es gebe „keine Neuverhandlungen“.

Der Europäische Rat wiederum hat bereits zu einem sofortigen Gipfeltreffen aufgerufen. Nach sechs Jahren gescheiterter Versuche zur Lösung der griechischen Finanzkrise scheint die EU jetzt endlich zu begreifen, dass ihr nacktes Überleben von schnellem und entschiedenem Handeln abhängt.