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Die Bewältigung des amerikanischen Haushaltsproblems

CAMBRIDGE – Nachdem in den USA in weniger als sechs Wochen die Wahlen anstehen, wird es Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, was danach gegen das Haushaltsschlamassel des Landes unternommen werden soll. Wer auch immer die Wahlen gewinnt, darf  die Lösung dieses Problems nicht mehr weiter auf die lange Bank schieben.  

Die Amerikaner konzentrieren sich zu Recht auf die zu Jahresbeginn 2013 dräuende „fiskalische Klippe“. Zu diesem Zeitpunkt werden nach geltender Gesetzgebung praktisch alle Steuersätze ansteigen, wodurch sich für Haushalte und Firmen eine Mehrbelastung von über 3 Prozent des BIP ergibt. Hinzu kommt, dass das BIP durch automatische Ausgabenkürzungen innerhalb und außerhalb des Verteidigungsbereichs im Jahr 2013 beinahe um ein weiteres Prozent des BIP und  in den darauf folgenden Jahren um ähnliche Beträge sinken würde. Das Haushaltsbüro des Kongresses warnt, dass ein Sturz von dieser fiskalischen Klippe für die amerikanische Wirtschaft im nächsten Jahr in  einer ernsthaften Rezession enden würde.

Diese fiskalische Klippe ist allerdings nur ein Teil des zu lösenden Problems.  Die noch größere  Schwierigkeit ist das enorme Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten, das momentan bei etwa 7 Prozent des BIP liegt. Dieses Defizit wird laut Prognosen in den nächsten Jahrzehnten rasch anwachsen, da eine alternde Bevölkerung und steigende Gesundheitskosten zu einem Anstieg der  staatlichen Ausgaben für jene Leistungsansprüche führen werden, von denen die ältere Mittelschicht profitiert. Obwohl Politiker auf der linken wie auch auf der rechten Seite des Spektrums erkennen, dass das Wachstum dieser Leistungsansprüche zur Vermeidung massiver Defizite und enormer Steuererhöhungen eingedämmt werden muss, ist es unwahrscheinlich, dass dieses Wachstum in ausreichendem Maße eingebremst werden kann, um einen Anstieg der Schuldenquote zu verhindern.

Für eine Haushaltskonsolidierung bedarf es neben des eingebremsten Wachstums der staatlichen Ausgaben zur Finanzierung von Leistungsansprüchen auch zusätzlicher Einnahmen. Die Herausforderung für die US-Politiker nach den Wahlen besteht darin, einen politisch akzeptablen Weg zu finden, die Einnahmen zu erhöhen ohne damit Anreize und Wirtschaftswachstum zu untergraben. Noch komplizierter wird diese Aufgabe durch die große Zahl an Abgeordneten, die darauf bestehen, das Defizit nur durch Ausgabenkürzungen zu senken.