1

Die Regulierung der Finanzmärkte sollte bei den Handelsgesprächen zwischen USA und EU kein Thema sein

ANN ARBOR – Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind in eine neue Runde der Handelsgespräche gestartet, die verspricht, die bereits stabile wirtschaftliche Beziehung der beiden Seiten zu vertiefen. Doch sollten die Gespräche nicht dazu benutzt werden, die Reformen des US-Finanzmarkts abzuschwächen, die gerade erst Fuß fassen.

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, zieht in den USA über die Dörfer auf der Suche nach Verbündeten, um Finanzdienstleistungen im Rahmen der Gespräche in die zu verhandelnde Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen aufzunehmen. Gleichzeitig übt die Finanzbranche Druck auf die Verhandlungen aus, um die nervtötenden – und äußerst effektiven – Vorschriften zu kippen, die in den USA derzeit unter dem Dodd-Frank Act umgesetzt werden.

Strenge neue Vorschriften zu Derivaten, Kapitalanforderungen, Finanzstruktur, Verbraucher- und Anlegerschutz und Ähnlichem könnten in den Handelsgesprächen gefährdet sein, da der US-Kongress über das endgültige Abkommen lediglich mit Ja oder Nein abstimmen kann. Dieses könnte aber eine große Bandbreite an Themen enthalten. Zudem sehen andere Kommentatoren die Gespräche als ein weiteres Forum für Kooperation an, in der Hoffnung, dass die Verhandlungen die Koordination zwischen den Finanzaufsichtsbehörden verbessern werden.

Es wäre klug von den USA, diese Ansicht nicht zu teilen.