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Die Rettung der Ukraine

MÜNCHEN – Die Ukraine steht nicht nur vor einer, sondern vor zwei großen Bedrohungen. Einerseits ist das Risiko eines langwierigen Konflikts und der Teilung des ukrainischen Staatsgebietes nach wie vor akut. Auf der anderen Seite lauert die Gefahr der Insolvenz und andauernder wirtschaftlicher Misere. Hinter beidem steht die Beziehung des Landes zu Russland. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen müssen Politiker innerhalb und außerhalb der Ukraine zusammenarbeiten, um die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren, das Staatsgebiet zu schützen und Raum für Reformen zu schaffen, und sich zugleich um eine bessere Zusammenarbeit mit dem mächtigen östlichen Nachbarn bemühen.

Eine klare militärische Botschaft bleibt unverzichtbar. Die NATO hat auf die russische Annexion der Krim, die fortdauernde Unterstützung Russlands für die Separatisten in der Ostukraine und russische Übungen, die Angriffe auf westliche Länder simulieren, zu Recht mit einem Programm der politischen und militärischen Rückversicherung reagiert. Genau wie das Bündnis im Kalten Krieg Solidarität mit der Bundesrepublik demonstrierte, muss es dasselbe jetzt in Bezug auf seine östlichen Verbündeten leisten. Diese Bemühungen sollten durch eine Umkehr des Trends zur Reduzierung der Verteidigungsausgaben in zahlreichen NATO-Staaten untermauert werden.

Die Europäische Union muss zudem anfangen, ihre Verteidigungspolitik glaubwürdiger, effizienter und leistungsstärker zu gestalten. Es ist Zeit, den Grundsatz der europäischen Verteidigungsintegration umfassend umzusetzen. Dies würde nicht nur die Handlungsfähigkeit der EU stärken, sondern dem Kreml auch ein deutliches Signal der Entschlossenheit senden. Zugleich muss die EU die Energieunion vorantreiben, europäische Öl- und Gasimporte diversifizieren und damit ihre Abhängigkeit von Russland verringern.  Gleichzeitig wäre es ebenso ein Fehler, angesichts der Gefährdungen für die Stabilität Europas, die von einer wehrlosen Ukraine ausgehen würden, die Bereitstellung von Militärhilfe für das Land grundsätzlich auszuschließen.

Zusätzlich zur militärischen Antwort wird auch ein wirtschaftliches Eingreifen nötig sein. Die Ukraine bedarf dringend finanzieller Unterstützung – ein Punkt, den als einer der Ersten George Soros deutlich gemacht hat. Tatsächlich ist eine solche  Unterstützung der Ukraine wichtiger als die Bestrafung Russlands mittels Sanktionen. Die Erklärung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, „die EZB [sei] bereit, alles zu tun, was zum Schutz des Euro erforderlich ist“, hat damals die Finanzmärkte beruhigt; eine Erklärung der EU, wonach sie zu umfassenden Schritten zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine bereit sei, könnte eine ähnliche Wirkung haben.