Die Verachtung der britischen Konservativen für die Menschenrechte

EDINBURGH: Seit Jahrhunderten betrachtet sich Großbritannien mit Stolz als Bastion der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Britische Politiker schwärmten in höchsten Tönen vom „goldenen Faden“, der die Magna Carta des Jahres 1215 und die Bill of Rights des Jahres 1689 mit der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und dem Human Rights Act von 1998 verbindet. Die Menschenrechtsbilanz Großbritanniens war daher zentral für die Bemühungen aufeinander folgender Regierungen, weltweit Soft Power auszuüben.

Niemand hat mehr mit der globalen Führungsrolle Großbritanniens im Bereich der Menschenrechte – und seinen rechtsstaatlichen Referenzen im Allgemeinen – geprahlt als die fünf Premierminister der Konservativen Partei, die seit dem Brexit-Votum des Jahres 2016 dieses Amt ausübten. In der Praxis jedoch haben ebendiese Premierminister den Rechtsstaat systematisch untergraben. Und nun überlegt die „Partei von Recht und Ordnung“, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten – einem Rahmenwerk, dem britische Politiker, angefangen mit Winston Churchill, vor über 70 Jahren den Weg bereiteten und das zu akzeptieren sie die Europäer überredeten.

Laut der Tageszeitung The Telegraph, die der Konservativen Partei nahesteht, drängen mehr als ein Drittel des Kabinetts – also mindestens acht Minister – sowie weitere führende Torys Premierminister Rishi Sunak, eine Zusage zum Austritt aus der Menschenrechtskonvention in den Mittelpunkt ihres kommenden Wahlkampfes zu stellen. Ihre Rechtfertigung lautet, die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte blockierten die Deportation illegaler Einwanderer aus Großbritanniens nach Ruanda, das zugestimmt hat, sie (für teures Geld) aufzunehmen.