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Gefangen in der rechten Politik

LONDON. Dem Ergebnis nach fehlte es den Parlamentswahlen in Großbritannien an Spannung und Überraschung. Während ihrer vier Jahre an der Macht genoss Tony Blairs New Labour Regierung einen gleichbleibend großen Vorsprung in Meinungsumfragen. Als Blair Neuwahlen ausschrieb, wurde der Sieg als selbstverständlich betrachtet. Trotzdem waren die Wahlen erhellend, nicht nur in Bezug auf die Probleme der britischen Politik, sondern auch hinsichtlich vergleichbarer Schwierigkeiten anderer politischer Systeme im Westen.

Aus der Sicht von Labour war diese zweite Wahl eine Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit als eine normale Regierungspartei. Fast 80 Jahre lang war Labour die wichtigste politische Alternative zur Konservativen Partei, den Tories, und konnte diese in mehreren Parlamentswahlen schlagen. Nichtsdestotrotz schienen die Konservativen die „normalere” Regierungspartei. Labours Außenseiterposition wurde durch die Tatsache bekräftigt, dass sie nie zweimal in Folge für eine volle Amtszeit an die Regierung gewählt wurde.

Bis jetzt. Labour war erfolgreich, weil Tony Blairs Labour fest verwurzelte linke Dogmen über Bord geworfen hat. Traditionelle Patentrezepte der Sozialisten – Verstaatlichung, Preiskontrolle, Regierungsweisungen – schlugen in der Vergangenheit fehlg; es wurde nicht erwartet, dass sie in Zukunft funktionieren würden und hatten somit an Glaubwürdigkeit bei den Wählern verloren. Also entschied Blair, dass Labour die Prinzipien der Marktkräfte nicht nur akzeptieren, sondern sie sich zueigen machen würde.

Indem er den Tories das Gewand der Wirtschaftspolitik stahl, stellte Blair die ambivalente Stellung der Konservativen Partei in Großbritannien zur Schau. Diese Ambivalenz hatten, bis dato, fast alle Mitte-Rechts-Parteien in Europa gemein. Öffentlich beanspruchten sie Geltung, indem sie der breiten Gesellschaft Modernisierungsprogramme, Liberalisierung und kompetentes Wirtschaftsmanagement anboten. Im kleinen Kreis versprachen sie ihren Freunden, dass sie sektorale Interessen fördern und gesellschaftliche Privilegien beibehalten würden.