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Verständigung auf eine gute Transpazifische Partnerschaft

WASHINGTON, DC – Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama jetzt das Mandat zur sogenannten beschleunigten Verhandlungsführung für den Abschluss der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) erteilt, einem geplanten überregionalen Freihandelsabkommen zwischen den USA und elf anderen Ländern. Doch Obamas Sieg ist schwer erkämpft: Die Mitglieder seiner eigenen Demokratischen Partei sprachen sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Befugnis zur beschleunigten Verhandlungsführung aus, die die Rolle des Kongresses auf die Annahme oder Ablehnung ausgehandelter Handelsverträge beschränkt und Änderungen ausschließt. Das offiziell als „Trade Promotion Authority“ bezeichnete Mandat wurde nur verabschiedet, weil sich Obama auf die seltene Unterstützung der Republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stützen konnte.

Doch die Kritik der Demokraten ist nicht unberechtigt. Sie wollen, dass die Regierung Obama sicherstellt, dass das TPP-Abkommen unter anderem internationale Kernarbeitsnormen für alle Beteiligten, ein hohes Maß an Umweltschutz sowie Zugang zu preiswerten Medikamenten umfasst. Wenn die US-Regierung sich diese völlig begründeten Forderungen zu eigen macht, wäre dem resultierenden Abkommen eine beträchtliche Unterstützung beider Parteien sicher. Entschließt sie sich, die Forderungen zu ignorieren, würde das endgültige Übereinkommen sehr viel stärker polarisieren – und vom Kongress mit nur sehr geringer Demokratischer Unterstützung verabschiedet werden.

Obama hat versprochen, dass das TPP-Abkommen das fortschrittlichste Handelsabkommen aller Zeiten sein wird (was machbar ist). Doch die Geheimnistuerei, die praktisch alle Einzelheiten der Verhandlungen einhüllt, erschwert die Bewertung von Behauptungen und Gegenbehauptungen zum jetzigen Zeitpunkt. Aber wenn das Abkommen geschlossen ist, wird es komplett veröffentlicht – was jede Verschleierung unmöglich macht.

Der von den Demokraten im Kongress abgesteckte Rahmen ist sehr klar, relativ konkreter Art und gut durchdacht. Tatsächlich wurden in einer Vereinbarung zwischen den Demokraten im Repräsentantenhaus und der Regierung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush vom Mai 2007 fast alle zentralen Prinzipien bereits mit beträchtlicher Genauigkeit festgelegt.