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Spielzeug Demokratie

Demokratie befindet sich im Nahen Osten angeblich auf dem Vormarsch. Doch haben die arabischen Diktatoren Angst vor der wahren Demokratie mit ihren Bürgerrechten und freien Wahlen. Deshalb mixen sie zum Schutz des Status quo einen Demokratie-Cocktail zusammen, indem sie Versatzstücke von westlichen politischen Modellen auswählen und ein paar religiöse Auslegungen hinzufügen, um eine oberflächliche islamische Legitimität zu gewährleisten.

Saudi-Arabien passt haargenau zu dieser Beschreibung. Die Herrscher des Landes – die zu den autokratischsten der Welt zählen – behaupten, Demokratie sei nicht mit dem Islam kompatibel. Deshalb bevorzugen sie den Begriff „partizipatorische Regierung“.

Aber eine Mehrheit der muslimischen Gelehrten, z. B. so angesehene Männer wie Scheich The von Al Azhar in Kairo und der einflussreiche Scheich Karadawi aus Katar, glauben, dass sich der Islam mit der Demokratie vereinen lässt, zumindest so wie sie ihn definieren: Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit der Bürger, eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Gerechtigkeit sowie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Was fraglich und umstritten bleibt, ist das Recht der Bürger, ihre Führer zu wählen.

Dennoch nimmt der Demokratisierungsdruck zu, was teilweise durch die kleineren Golfstaaten bedingt ist, die bei demokratischen Reformen miteinander wetteifern. Katar und Oman haben Beratungsgremien gewählt und Frauen das Wahlrecht gegeben. Parlamentswahlen gibt es in Kuwait und Bahrain, und Ende letzten Jahres gab Scheich Mohammed al Maktoum, Kronprinz von Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu bedenken, dass die arabischen Führer entweder Reformen zulassen müssen oder untergehen werden. Durch die Wahlen im Irak wurde der Druck noch weiter erhöht.