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Der Krieg gegen die „Demokratisierung“

Die Kriege im Libanon und im Gaza-Streifen stellen eine große Gefahr für die demokratischen Reformen im südlichen Mittelmeerraum dar. Diese Kriege bestrafen genau die Völker schwer, die vollkommen freie und gerechte Wahlen in der Region abgehalten haben, und höhlen gleichzeitig die Legitimität der israelischen Demokratie aus.

Zur Zeit seiner „Zedernrevolution“ im letzten Jahr wurde der Libanon als das bislang beste Demokratisierungsbeispiel in der arabischen Welt hochgehalten. Die Begeisterung, mit der die internationale Gemeinschaft diese Veränderungen begrüßte, scheint jetzt völlig vergessen zu sein, was ebenfalls für die letzten Wahlen in Palästina gilt – eine weitere langjährige internationale Forderung.

Das Signal, das ausgesendet wird, ist eindeutig: Es ist besser, dass Israel, der einzige Staat in der Region, der rechtsstaatliche Prinzipien achtet, von autoritären Regimes umgeben ist, bei denen die politischen Ergebnisse vorhersehbar sind, als von demokratischen Staaten, in denen unter Umständen Islamisten an die Macht gelangen. Dies ist in Palästina geschehen, und es könnte ebenfalls in Ägypten passieren, wenn freie und gerechte Wahlen abgehalten würden. Daher fühlen sich arabische nationalistische Regierungen im Recht, wenn sie sich gegen ernsthafte politische Reformen sträuben, und sie fühlen sich bestätigt in der Unterdrückung sämtlicher inländischer Oppositionsbestrebungen, insbesondere der wachsenden islamistischen Bewegungen.

Doch sollte jetzt allen klar sein, dass die Demokratisierung des südlichen Mittelmeerraums die islamistischen Bewegungen nicht außen vor lassen kann und dass der Erfolg dieses Prozesses großenteils davon abhängt, zu welchem Grad ihre vollständige Beteiligung in der politischen Arena gesichert ist.