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Der Niedergang der Geheimpolizei

Wie Ungarns Premierminister Ferenc Gyurcsany feststellen musste, als ein aufgezeichnetes Eingeständnis, dass seine Regierung log, zu Ausschreitungen führte, ist Offenheit in Osteuropas neuen Demokratien nicht immer einfach. Genau wie Ungarn hat sich Rumänien nach dem Kommunismus bemüht, Transparenz und Ehrlichkeit in einer der zuvor verschlossensten Gesellschaften der Welt zu steigern. Während wir uns bemühten, führte die fortgesetzte Verschlossenheit zu einer sprunghaften Ausweitung von Korruption und Amtsmissbrauch.

Doch hat es – endlich – eine wirkliche Bewegung hin zu mehr Offenheit gegeben. Dieser Fortschritt wurde von der Europäischen Union anerkannt, als sie Rumäniens Beitritt zur Europäischen Union für Anfang 2007 grünes Licht gab. Neben dem Erreichen dessen, was die EU nun für eine „funktionierende Marktwirtschaft“ hält, gibt es wichtige politische und rechtliche Änderungen, die ich als Justizministerin überwachte und die so unterschiedliche Bereiche umfassen wie die erhöhte Transparenz und Kontrolle bei der Gründung politischer Parteien oder die komplette Umkrempelung des Gerichtswesens.

Justizreformen tragen wiederum dazu bei, die Korruption auszumerzen. Gegen ehemalige und aktuelle Kabinettsmitglieder, Abgeordnete, Richter, Ankläger, Anwälte, Polizisten, Zollbeamte, andere Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie Direktoren von Privatunternehmen wurde Anklage erhoben. Außerdem wurden neue Standardformulare eingeführt, auf denen jeder, der eine offizielle Position in der Regierung, im Parlament, in der öffentlichen oder lokalen Verwaltung oder im Gerichtswesen innehat, sein Vermögen und seine finanziellen Interessen angeben muss. Die neuen Erklärungen sind die detailliertesten in Europa, und vor allem werden sie veröffentlicht.

Rumäniens Fortschritte werden in einem in diesem Monat veröffentlichten Bericht bestätigt, der zeigt, dass der Zugang der Bürger zu staatlichen Informationen in Osteuropa jetzt ebenso gut ist wie in alteingesessenen Demokratien. Tatsächlich deutet der Bericht Transparency and Silence (Transparenz und Schweigen), der von der Open Society Justice Initiative (Rechtsinitiative für eine offene Gesellschaft, www.justiceinitiative.org) verfasst wurde, darauf hin, dass die neuen Demokratien den alten in einigen Fällen etwas beibringen können: Bestimmte staatliche Behörden in Rumänien gingen eher auf Informationsanfragen der Bürger ein als vergleichbare Behörden in Frankreich oder Spanien. Speziell in Rumänien wurden 60 % der archivierten Anfragen beantwortet, verglichen mit 31 % in Frankreich und 24 % in Spanien. Unter den anderen Ländern, die gut abschnitten, waren auch Peru und Mexiko, die beide 2002, kurz nach Rumänien, Gesetze zur Informationspflicht öffentlicher Einrichtungen verabschiedeten.