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Der Weg zur Rechtsstaatlichkeit im Irak

Obwohl es weiterhin viele ungelöste Fragen hinsichtlich der wahren Beweggründe für den Irak-Krieg gibt, sollte man den Blick nicht nur auf die Vergangenheit richten. Die Untersuchung der Vorkriegsereignisse in der von den USA angeführten Koalition könnte sehr wohl ergeben, dass die Rechtfertigung für eine militärische Intervention auf Täuschung und Manipulation von offizieller Seite beruht. Die drängenden Fragen über die Legitimität der militärischen Kampagne haben ihren Ursprung allerdings weniger in der Vergangenheit als vielmehr in der gegenwärtigen Situation im Irak, wo nicht der geringste Ansatz von Rechtsstaatlichkeit zu erkennen ist.

Das heutige Sicherheitsvakuum im Irak ist derart frappant, dass sich die Frage stellt, ob der Krieg wirklich schon vorüber ist. Guerrillaattacken auf Soldaten der Koalitionstruppen zeigen, dass es keine klare Grenze zwischen ``vorher'' und ``nachher'' gibt. Dies gilt ebenso für die beunruhigende Abwesenheit eines funktionierenden Rechtssystems sowohl vor als auch während der Besatzungszeit unter der formellen Autorität der Besatzungsmächte. Denn immerhin ist es Rechtsstaatlichkeit - und nur Rechtsstaatlichkeit - die freie Gesellschaften von Diktaturen unterscheidet.

Die offiziellen Vertreter der Koalitionstruppen erkennen das Offensichtliche: Ohne Beweis für den Tod Saddam Husseins, werden seine treuesten Anhänger weiterhin Widerstand leisten. Wie steht es aber mit einer weitergehenden Abrechnung mit dem früheren Regime? Ist Gerechtigkeit für die Opfer und Täter von Saddams Verbrechen vielleicht weniger wichtig, als eine klare Trennung zwischen der Vergangenheit des Irak und seiner Gegenwart oder Zukunft?

Bislang war die Durchsetzung von Recht und Sicherheit im Umgang mit den Verbrechen der Vergangenheit völlig unzulänglich. Angesichts der jahrzehntelangen Repression und der zehntausenden verschwundenen Iraker treten bereits Probleme mit der Verifizierung auf. Die offiziellen Vertreter der Koalition haben aber seit Beginn der Intervention ihr Desinteresse an Massengräbern und Massakern offen zu Schau gestellt. Chaotische Gräberöffnungen und Exhumierungen - oftmals durch Familienmitglieder, die verzweifelt das Schicksal ihrer Angehörigen klären wollen - und der unprofessionelle Umgang mit Beweisstücken behindern die Wahrheitsfindung.