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Der Weg in die Haushaltskrise

WASHINGTON, DC – Unter Insidern in Washington – Demokraten ebenso wie Republikaner - ist es Mode geworden, sich zu melden und Folgendes festzustellen: Die USA stehen vor einer erheblichen Haushaltskrise, vor allem, weil steigende Gesundheitskosten zu Mehrbelastungen des Haushalts durch staatliche Gesundheitsdienstleister wie Medicare und Medicaid führen. Die gleichen Personen setzten aber dann ein Lächeln auf und weisen darauf hin, dass Anleger aus anderen Teilen der Welt den USA noch immer enorme Summen leihen, wodurch die langfristigen Zinssätze niedrig bleiben und es dem Land ermöglicht wird, in absehbarer Zukunft riesige Defizite auszuweisen.

Diese Denkart weist allerdings gravierende Fehler auf. Sie impliziert nämlich, dass die USA auf Zeit spielen können, so lange der Dollar die vorherrschende Reservewährung  bleibt und Amerika den sichersten Hafen für nervöse Kapitaleigner bietet. Dieser Logik zufolge wird die Politik bis 2015 nichts tun, um Steuern zu erhöhen und sehr wenig, um die staatlichen Ausgaben zu beschränken. Die USA werden daher immer noch ein Haushaltsdefizit von ungefähr einer Billion Dollar ausweisen und einen substanziellen Teil davon durch den Verkauf von Staatsanleihen an Ausländer finanzieren. Bis 2050 wird es ganz zweifellos ein Haushaltsproblem geben – aber auch hier hat man noch viel Zeit, es zu ignorieren.  

Diese Logik in Kombination mit der klaren Absicht der Federal Reserve, die Zinsen niedrig zu halten, deutet darauf hin, dass die Referenzzinssätze – beispielsweise für die 10-jährige Staatsanleihe – kurzfristig unter 4 Prozent (und vielleicht unter 3,5 Prozent) bleiben werden. Diese Woche lag der Zinssatz für Anleihen dieser Art bei etwa 3,2 Prozent, einem historisch sehr niedrigen Wert. Wenn sich der so genannte „Washington Haushaltskonsens” als richtig erweist, werden sich die Referenzzinssätze, wenn sie letztlich einen Aufwärtstrend zeigen, langsam nach oben bewegen.  

Dieser Konsens lässt jedoch einen wesentlichen Punkt außer Acht: In den letzten Jahrzehnten wurden die Finanzmärkte in den USA und weltweit viel instabiler und keine der Reformanstrengungen, die seit dem Beinahe-Zusammenbruch 2008 unternommen wurden, wartet mit irgendeiner Maßnahme auf, um die Märkte sicherer zu machen.