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Weg von einem gekröhnten Kapitalismus

BRATISLAVA: In den zehn Jahren der Veränderungen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hat man sich bei den politischen Reformen allzu oft nur auf die Einführung von freien Wahlen konzentriert. Wirtschaftliche Reform wurde oft einfach nur als die Schaffung einer umfassenden makroökonomischen Stabilität verstanden, so wie es der sogenannte „Washingtoner Konsens“ fordert. Gerade dieses Einvernehmen ist der Punkt, gegen den sich die Demonstranten in den Strassen von Washington nun richten. Es ist kein Wunder, dass un-liberale Demokratie und gekrönter Kapitalismus die Ergebnisse von solch einfachen politischen Vorschriften sind.

In meinem Land, der Slowakei, und überall in Zentral- und Osteuropa hat sich die Übergangszeit als ein weitaus komplizierterer, komplexerer und längerer Prozeß herausgestellt, als ursprünglich erwartet. Das Grundproblem liegt darin, dass das Vermächtnis des Kommunismus eine viel größere Last ist, als es sich die Mehrheit der Bevölkerung, inclusive der Experten, jemals hätten vorstellen können – und dabei geht es auch mehr um das, was in den Köpfen der Menschen hängengeblieben ist, als um die kommunistischen wirtschaftlichen Strukturen.

Trotz allem hat sich der IMF-Management-Direktor, Stanley Fisher, auf einer kürzlich abgehaltenen Konferenz in Moskau, erneut sehr deutlich für den ‚Washingtoner Konsens’ eingesetzt. Im Zuge dessen betonte Fisher die „Bedeutung von markoökonomischer Stabilisierung - basierend auf einer Liberalisierung von Preisen und Handel - , von Konvertierbarkeit der Währung, von einem stringenten Budget und einer klaren Geldpolitik sowie von einer schnellen Privatisierung“ für den Erfolg von Reformen. Dieser Konsens bleibt wichtig, dennoch ist er für einen Erfolg an sich unzureichend. Der Aufbau von effektiven Institutionen ist ebenfalls von immenser Bedeutung.

Und das deshalb, weil un-liberale Demokratie und gekröhnter Kapitalismus umso mehr florieren, je mehr es an einem institutionellen Rahmen mangelt oder dieser korrupt organisiert ist. Da sie beide die gleichen vergifteten Wurzeln haben, ist es kein Wunder, dass sie Hand in Hand einhergehen. Je weniger eine Demokratie liberal ist, desto höher ist der Korruptionsgrad sowie der Grad an moralischer Gefahr und Opportunismus. Je mehr korrupt eine Wirtschaft ist, je mehr hat man es mit einer ‚verkümmerten’ Demokratie zu tun.