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Pekinger Konsens im Kommen

BRÜSSEL – Präsident Barack Obamas erste Auftritte außerhalb Nordamerikas – in London, Straßburg, Prag und Istanbul – haben die Weltöffentlichkeit elektrisiert. Das Einzige, was bei dieser Reise nicht gelungen ist, war die Übertünchung einer verblüffenden Tatsache: Der „Washington Consensus“ darüber, wie die Weltwirtschaft geführt werden sollte, ist jetzt Vergangenheit. Die aktuelle Frage lautet, was ihn wohl ersetzen wird.

Obwohl China oft ein Mangel an „Soft Power“ (weicher Macht) nachgesagt wird, sind viele seiner Ideen zu Wirtschaft und Staatsführung im Kommen. So bewegt sich die Regierung Obama in ihrem Streben nach nationaler wirtschaftlicher Stabilität deutlich in Richtung der Art von staatlicher Intervention, die China in den letzten zwei Jahrzehnten gefördert hat.

In diesem Modell behält die Regierung, während sie weiterhin vom internationalen Markt profitiert, die Macht über die „Kommandohöhen“ der Wirtschaft – durch strikte Kontrolle über den Finanzsektor, restriktive Regelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Lenkung der Forschung und Entwicklung im Energiesektor und durch selektive Beschränkungen für die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen. All diese Faktoren sind nicht nur Teil von Chinas Rettungspaket für die Wirtschaft, sondern auch von Obamas Konjunkturprogramm.

China ist eindeutig erfreut darüber, dass die Vereinigten Staaten in ihrer Außenpolitik nun auch das kühle Kalkül ihrer nationalen Interessen an erste Stelle setzen. „Wenn man ein besseres Leben für die Menschen an der Basis schafft, sollte man sich mehr Gedanken über die Substanz machen als über die Form“, erklärte Obama in einem Interview kurz vor seiner Amtseinführung. Anstatt sich ständig zwanghaft mit den Wahlen zu befassen, streben die USA jetzt danach, pragmatische Bündnisse aufzubauen, um ihre ökonomischen Bedürfnisse zu stützen. Dazu müssen sie zuallererst auf „Kuschelkurs“ mit China und den autokratischen Golfstaaten gehen – den Hauptgläubigern des US-Finanzministeriums – und mit dem Iran und Russland zusammenarbeiten, um die Kosten der Kriege in Afghanistan und im Irak einzudämmen.