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Der Königsweg zu mehr Demokratie beim IWF

Schwellenländer von Chile bis China argumentieren bereits seit einiger Zeit, dass der Internationale Währungsfonds – das Nervenzentrum des internationalen Finanzsystems – „demokratischer“ werden müsse. Sie wollen mehr Einfluss auf die Politik des IWF ausüben, wenn dieser das nächste Mal entscheidet, einem anderen Schwellenland so wie Argentinien, Brasilien, Indonesien oder der Türkei aus der Klemme zu helfen. (Leider wird es, so freundlich das gegenwärtige Marktumfeld auch scheint, für einige Länder zweifellos ein nächstes Mal geben.) An der Entwicklung eines neuen „Washingtoner Konsenses“ bewährter wirtschaftspolitischer Grundsätze, der sich in der Zwischenzeit unweigerlich herausbilden wird, wollen die Entwicklungsländer nach eigenem Empfinden beteiligt sein – ganz gleich, was dabei herauskommt.

Ich befürworte dies uneingeschränkt. Das wahrgenommene „Demokratiedefizit“ des IWF ist eine ernste Herausforderung für die politische Legitimität des Fonds und seine Fähigkeit, Krisensituationen wirksam zu stabilisieren. Wir sollten jedoch anerkennen, dass wahre Demokratie erst dann entstehen kann, wenn die Entwicklungsländer der mittleren Einkommensgruppe bereit sind, ihre hochfliegenden Reden mit hartem Cash zu unterlegen.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Vereinigten Staaten mit weitem Abstand zum leichtsinnigsten Schuldner weltweit entwickelt haben, ist dies genau der richtige Zeitpunkt hierfür. Die USA schöpfen den enormen Betrag von 75% der weltweiten Kapitalüberschüsse ab. Selbst vormals bankrotte Regierungen von Korea über Russland bis Mexiko schwimmen heute in Dollars. Warum also sollten sie nicht einen Teil dieser Dollars einem vernünftigen Zweck zuführen?

Diese Länder müssen verstehen, dass Rufe nach einer Beschneidung des Stimmenanteils der reichen Länder innerhalb des IWF naiv – wenn nicht geradezu scheinheilig – sind, solange sie nicht mit echtem Geld unterlegt werden. Letzten Endes muss der IWF, solange er im Kreditvergabegeschäft tätig ist, seine Kreditgeber bei Laune halten. Sonst nämlich werden sich diese verabschieden, und dann hat der Fonds (und seine Schwesterorganisation, die Weltbank) es mit einer Schuldenkrise im eigenen Haus zu tun. Im Moment stellen die USA, Europa und Japan den Löwenanteil des Kapitals zur Verfügung, also haben sie auch unverhältnismäßig viel Einfluss.