0

Die andere Hälfte des Friedensprozesses

PRINCETON – Amerikanische Regierungsbeamte verwenden normalerweise viel Energie darauf, den „Prozess“ im Nahen Osten als „Friedensprozess“ herauszustellen. Erst in den letzten 18 Monaten der zweiten Amtszeit des Präsidenten bzw. in Folge eines Militäreinsatzes im Nahen Osten haben die Vereinigten Staaten überhaupt begonnen, sich mit „Frieden“ auseinanderzusetzen.

Dieses Muster scheint auch für die von den USA finanzierte Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis (Maryland) nächste Woche zu gelten. Im Unterschied zur Madrider Konferenz nach dem von den Amerikanern angeführten Golfkrieg 1991 erfolgt dieser Versuch nun nach einer empfundenen amerikanischen Niederlage im Irak.

Wenn man davon ausgeht, dass die Regierung ihre gegenwärtigen Bemühungen ernst meint, müssen die USA einen Plan B haben, falls die Gespräche scheitern. Die Hauptsorge der Palästinenser ist, in diesem Fall negative Auswirkungen zu vermeiden. Im Gegensatz zum letzten Präsidenten Bill Clinton, der Jassir Arafat für das Scheitern der Camp-David-Gespräche verantwortlich machte, muss sich die Regierung Bush an ihre Verpflichtung halten, niemandem die Schuld zuzuschreiben oder zuzulassen, dass eine Seite das Scheitern der Gespräche nutzt, um ihre strategischen Ziele voranzutreiben.

Die palästinensischen Verhandlungsführer mussten immer drei Aspekte abwägen: geschichtliche Rechte, aktuelle Realitäten und den Preis für den Gebrauch ihres Vetorechts. Für die Palästinenser stellen die Code-Wörter für ihre geschichtlichen Rechte – die Befreiung der palästinensischen Gebiete, eine Gewährleistung des Rückkehrrechts für Flüchtlinge und das Bestehen auf einem wirklich unabhängigen Staat – „internationale Legitimität“ dar. Sowohl für die PLO als auch für die Hamas bezieht sich dies auf verschiedene UNO-Resolutionen und die internationale öffentliche Meinung, die zu kaum mehr führten als zu Lippenbekenntnissen der westlichen Mächte und der arabischen und islamischen Machthaber, deren Erklärungen falsche Hoffnungen aufkommen lassen und die palästinensischen Unterhändler dazu verleiten, ihre Positionen zu verhärten.