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Der Mythos der „Ownership Society“

„Nein“, sagte der ehemalige Fox-News-Journalist Tony Snow, der gerade zu einem der engsten Mitarbeiter von George W. Bush ernannt wurde – seinem Pressesprecher –, als er vor kurzem nach seinen Rentenersparnissen gefragt wurde. „Tatsächlich war ich sogar zu blöd, ein ,401(k)-Konto‛ zu eröffnen. Es gibt also keine Fox-Rente. Die einzige Rente, die ich aus der Medienarbeit bekomme, stammt von der AFTRA (amerikanische Gewerkschaft für Rundfunk und Fernsehen).“

Ein 401(k)-Konto ist ein stark steuerbegünstigtes Konto, auf dem Arbeitnehmer Geld für ihren Ruhestand ansparen können. Normalerweise steuern die Arbeitgeber – so auch Fox News – denselben Betrag wie die Arbeitnehmer noch einmal zu deren 401(k)-Beitrag bei, also ist die Eröffnung eines 401(k)-Kontos finanziell ein unwiderstehliches Geschäft, worüber man wirklich nicht lange nachzudenken braucht. Trotzdem hat Tony Snow keines eröffnet. Nur die Gewerkschaft, der er beitreten musste, die American Federation of Television and Radio Artists, hat überhaupt Gelder für seine Rente gespart und zweckgebunden.

Aus Snows Fall kann man, denke ich, wichtige Lehren ziehen, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Wenn man bei der Regierung Bush überhaupt von einer zusammenhängenden innenpolitischen Philosophie sprechen kann, so besteht sie aus der Idee der „Ownership Society“, der Gesellschaft der Eigentümer – dem Glauben, dass sich zwischengeschaltete Institutionen wie Regierungen, Gewerkschaften oder die Beitragsabteilungen von Unternehmen aus der Sozialversicherung raushalten sollten. Stattdessen sollen sich Privatpersonen auf ihr eigenes Vermögen verlassen, um ihnen im Ruhestand oder im Fall einer schweren Erkrankung finanzielle Sicherheit zu bieten. Gibt man den Menschen Anreize, für ihre Zukunft vorzusorgen, argumentieren die Befürworter der Gesellschaft der Eigentümer, so werden sie vorsorgen.

In Zukunft wird Snow am Podium des Presseraums im Weißen Haus stehen und für die verschiedenen Komponenten von Bushs Vorschlägen zur Gesellschaft der Eigentümer eintreten müssen. Er wird Konten zur Absicherung im Krankheitsfall anpreisen müssen und behaupten, dass die Bevölkerung nicht aufhören wird, zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen zu gehen, auch wenn ihre an dieses Konto gebundene Krankenversicherung die Rechnung nicht übernimmt. Er wird die Privatisierung der Sozialversicherung anpreisen müssen und behaupten, dass die Menschen umsichtige und kluge Investitionsentscheidungen für diesen grundlegenden Teil ihrer potenziellen Alterseinkünfte treffen. Und er wird den Niedergang der Gewerkschaften und die Abschaffung der Beitragsleistungen von Firmen anpreisen müssen und behaupten, dass der Einzelne bessere Entscheidungen trifft als Gewerkschaftsexperten oder die Beitragsabteilungen von Unternehmen.