0

Das Spiel mit der Einwanderung

Grünbücher, wie sie in Europa genannt werden oder Weißbücher, so ihr Name in Amerika und Großbritannien sind in vielen Fällen nichtssagende Abhandlungen – von Regierungen unterstützte Studien mit groben Richtlinien, die kaum in die Praxis umgesetzt werden. Das jüngste Grünbuch der Europäischen Kommission über die internationale Migration bildet keine Ausnahme.

Tatsächlich ist dieses Papier ein Sammelsurium unlogischer und unausgegorener Ideen und zielt darauf ab, „zu diesem Thema eine öffentliche Debatte in Gang zu setzen“ und dabei „den Ansatz von unten nach oben zu wählen und nicht umgekehrt“. Obwohl das Ziel die „Vereinheitlichung der Politik im Hinblick auf Wirtschaftsmigranten in der gesamten EU“ ist, wird schon am Beginn des Grünbuches festgestellt, dass Entscheidungen in diesem Bereich ausschließlich den nationalen Gesetzgebungen unterliegen sollen. Manche der in dem Papier vorgestellten Regelungen sind undurchführbar – und daher für die Migranten und ihre Arbeitgeber nichts weiter als ein programmierter Papierkrieg, der nur mit aufwändigen bürokratischen Strukturen zu bewältigen ist.

Die EU-weite Koordination der Einwanderungspolitik bleibt ein Traum, wenn diese weiterhin in der ausschließlichen Verantwortung der nationalen Regierungen liegt. In der EU gibt es keine Anzeichen, dass nationale Regulierungen zur Wirtschaftsmigration einander angenähert werden sollen.

Die Migrationspolitik in den EU-Ländern wird zunehmend strikter, vor allem in Ländern, die ohnehin die bereits restriktivsten Bestimmungen hatten. Seit 1995 gab es in den 15 ursprünglichen EU-Ländern 26 Reformen zur Migrationspolitik: Zwei Drittel der Länder verschärften ihre Bestimmungen, indem sie die Zahl der verfahrenstechnischen Hindernisse für Visumantragsteller erhöhten, die Gültigkeitsdauer der Arbeitsbewilligungen verkürzten oder die Familienzusammenführung erschwerten.