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EU gegen Demokratie

ROM: Ein Weg, auf dem die Europäische Union die grundlegenden Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit geltend macht, sind Programme zur Zusammenarbeit mit Drittländern, bei denen sie auf Einladung der lokalen Behörden die Durchführung von Wahlen unterstützt und Wahlbeobachtungsmissionen entsendet.

So schickte die EU im Laufe des letzten Jahres Wahlbeobachter in verschiedene Länder, darunter Mozambique, Afghanistan, Guinea Bissau, den Libanon, Malawi und Bolivien. Und erst in diesem Monat entsandte das Europäische Parlament Bobachter zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Zum Ende jeder Mission veröffentlicht der Missionsleiter, normalerweise ein Mitglied des Europäischen Parlaments, zunächst einen vorläufigen Bericht über die Wahl und die Handhabung des Wahlverfahrens, auf den dann ein paar Monate später der endgültige Bericht folgt.

Am 6. Dezember des vergangenen Jahres wurde Evo Morales mit mehr als 60% der Stimmen als Präsident von Bolivien im Amt bestätigt. In ihrer vorläufigen Bewertung erklärte die EU-Missionsleiterin Renate Weber (MEP), dass das Wahlverfahren im Allgemeinen den internationalen Standards für demokratische Wahlen entsprochen habe und dass die bolivianische Wahlkommission auf transparente, neutrale und effiziente Weise agiert habe.

Doch enthielt der vorläufige Bericht auch einige kritische Äußerungen, die der bolivianischen Regierung sauer aufstießen. Insbesondere hieß es in dem Bericht, dass die starke politische Polarisierung innerhalb des Landes in den Medien hochgradig sichtbar gewesen sei, insbesondere im bolivianischen Fernsehen. Während die Kandidaten der Opposition einen fairen Zugang zu privaten Fernseh- und Radiosendern gehabt hätten, so die EU-Missionsleiterin, habe sie verschiedene Fälle beobachtet, in denen staatlich kontrollierte Sender die Parlamentskandidaten der Regierung bevorzugt hätten.