0

Die Wirtschaftspolitik der strategischen Abgrenzung

NEW DELHI – Auf ihrem letzten Gipfel in Cannes haben die G-20-Länder die dahinsiechende Doha-Entwicklungsrunde multilateraler Handelsgespräche zu den Akten gelegt und damit möglicherweise beerdigt. Die krisenmüden Kontinente Europa und Amerika erleben zu Hause eine Welle des Protektionismus und versuchen, Wege zur Abwehr der intransparenten Wettbewerbsfähigkeit des chinesischen Handels zu finden.

US-Präsident Barack Obama richtet seine Aufmerksamkeit vom Atlantik auf den Pazifik und hat jetzt, mit China im Blickfeld, eine neue regionale Handelsinitiative bekannt gegeben. Warum waren die USA nicht willens, die Doha-Runde weiter zu verfolgen, streben aber ein regionales Freihandelsabkommen an?

Die Antwort liegt darin, dass es bei der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zwischen Obama und den Regierungen acht weiterer pazifischer Volkswirtschaften – Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam – nicht nur um Handel geht.

Während Obama sich auf die wirtschaftlichen Faktoren hinter der TPP beschränkt, enthüllte US-Außenministerin Hillary Clinton auf der gerade beendeten Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft den umfassenderen strategischen Kontext der Initiative. “Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass…..[die Region] nicht nur mehr Wachstum anstreben muss, sondern besseres Wachstum”, das “nicht nur die Wirtschaft betrifft”, sagte Clinton. “Offenheit, Freiheit, Transparenz und Fairness gehen in ihrer Bedeutung weit über den Bereich der Wirtschaft hinaus”, fügte sie hinzu. “Ebenso, wie sich die Vereinigten Staaten sich für diese Werte in einem wirtschaftlichen Kontext einsetzen, setzen wir uns für sie auch im politischen und sozialen Bereich ein.”