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Die wirtschaftlichen Folgen der Wahlen in Amerika

STANFORD – Die Wahlen zum US-Kongress im November waren ein deutliche Absage an die enorme Ausweitung der Staatsausgaben, der Defizite und der Schulden der Vereinigten Staaten. Der mitten in der Finanzkrise im Herbst 2008 gewählte Präsident Obama sowie die demokratische Führung im Kongress schienen überrascht, dass die Öffentlichkeit ihre Konjunkturprogramme, die Gesundheitsreform und die Energiepolitik auf breiter Front ablehnte.

Natürlich ist ein Teil der Steigerung bei Ausgaben und Schulden auf die Rezession, sowie auf Verteidigungsausgaben und andere von Präsident George W. Bush geerbte Verpflichtungen zurückzuführen. Aber anstatt ihr Heil vor der Rezession in einer neuen Ära der Abhängigkeit vom Staat zu suchen, haben die meisten Wähler diese Politik zurückgewiesen, der es offenkundig nicht gelang, viel für die Erholung der Wirtschaft zu tun.. 

Die Wahlergebnisse sollten daher primär nicht als Stärkung der Republikaner gesehen werden, sondern als Abfuhr für die Agenda der Demokraten, die von den Wählern als abgehoben von ihren Sorgen, Interessen und Werten empfunden wurde.

Nach dem Zugewinn von über 60 Sitzen (der größte Zugewinn der letzten 70 Jahre), haben die Republikaner die Kontrolle des Repräsentantenhauses übernommen. Auch im Senat konnten sie sechs Sitze mehr für sich verbuchen. Die Republikaner verzeichneten überall Stimmengewinne, vor allem aber in der industriellen Kernregion von Pennsylvania bis Wisconsin. Außerdem gelang es, viele Gouverneursposten und Mehrheiten in den Parlamenten zahlreicher Bundesstaaten gewinnen. Beides wird von entscheidender Bedeutung bei der Neuerstellung der Wahlbezirksgrenzen im so genannten „Reapportionment“ sein, also der Neuzuteilung von Sitzen eines Bundesstaates im Repräsentantenhaus aufgrund der Volkszählung 2010.