0

Unterdrückung à la Bush

Wie wird sich die Geschichte an die Regierung von Präsident George W. Bush erinnern? Nach fünf Jahren im Amt – drei stehen noch aus – sind einige Antworten bereits erkennbar. Andere zeichnen sich erst allmählich ab. In die zweite Kategorie fallen die zunehmenden Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten in den Vereinigten Staaten, die inzwischen mit denen der Regierung Richard Nixons vor über 30 Jahren vergleichbar sind.

Natürlich stand zu erwarten, dass die bürgerlichen Freiheiten in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 leiden würden. Im Verlauf der amerikanischen Geschichte haben Bedrohungen der nationalen Sicherheit – ob real oder eingebildet – immer wieder zu scharfen Einschränkungen der Rechte der Bürger, und, in erheblich größerem Umfang, der Rechte von Einwanderern und anderen geführt, die verdächtigt wurden, im Interesse ausländischer Kräfte zu handeln.

Im 20. Jahrhundert gab es vier Phasen mit besonders schweren Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten. In den Jahren 1917 bis 1919 führten die Teilnahme der USA am Ersten Weltkrieg und die anarchistischen Bombenanschläge nach Kriegsende zu nahezu 2000 Anklagen durch Bundesanwälte, Massenverhaftungen von Ausländern und Zwangsdeportationen. Auf den japanischen Angriff auf die USA während des Zweiten Weltkriegs folgte die rassenbedingte Internierung von mehr als 120.000 Amerikanern japanischer Herkunft, darunter vielen in den USA Geborenen.

In den späten 1940er und den 1950er Jahren führten der Kalte Krieg und Befürchtungen, dass die „rote Bedrohung“ die Entschlossenheit Amerikas von innen heraus untergraben würde, zu unzähligen gegen subversive Aktivitäten gerichteten Programmen, die Zehntausende von Amerikanern ihre Existenz kosteten. Schließlich dann führte während der Nixon-Jahre die Paranoia des Präsidenten in Bezug auf den Widerstand gegen die von ihm verfolgte Politik und den Vietnamkrieg zu systematischen Rechtsverletzungen, die schließlich zu Nixons Rücktritt in Schande führten.