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Birmas Weg führt durch Peking

NEW YORK – Drei harte Fakten setzen den Rahmen für die Gespräche des UNO-Sondergesandten Ibrahim Gambari mit Birmas herrschenden Generälen und der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, zwischen denen er hin- und herpendelt. Erstens, trotz der heldenhaften Führung der buddhistischen Geistlichen und der Demokratiebewegung haben fast 50 Jahre militärische Missregierung und Terrortaktik das birmanische Volk zermürbt, so dass es für die Bevölkerung schwierig werden wird, ihren Widerstand aufrechtzuerhalten, wenn es unter den herrschenden Generälen nicht zu offensichtlichen Spaltungen oder zur Fahnenflucht vieler einfacher Soldaten kommt.

Zweitens, Birmas Generäle wissen, dass sie vor einer harten Entscheidung stehen: Entweder erhalten sie ihre Macht aufrecht, oder sie riskieren Gefängnisstrafen, Exil und vielleicht den Tod. In ihren Augen bleibt ihnen praktisch keine andere Wahl, als um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

Der letzte Punkt ist, dass jede bedeutsame Veränderung völlig unmöglich ist, solange China den Machthabern Birmas politische, finanzielle und militärische Unterstützung bietet. Bis China beschließt, dass es durch eine rechtmäßigere Regierung in Birma größere Vorteile hat als durch das inkompetente aktuelle Militärregime, kann wenig geschehen.

Chinas Entscheidung, den UNO-Sicherheitsrat an einer Verurteilung des Angriffs des birmanischen Regimes auf die buddhistischen Mönche und andere friedliche Demonstranten zu hindern, unterstreicht seine langjährige politische Unterstützung der Junta. Im letzten Januar legte China gemeinsam mit Russland sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates ein, in der die Missachtung der Menschenrechte in Birma verurteilt und die Regierung auffordert wurde, Angriffe auf ethnische Minderheiten einzustellen, politische Gefangene freizulassen und mit einem Übergang zur nationalen Aussöhnung und Demokratie zu beginnen. China blockiert auch seit Jahren bedeutsame Sanktionen gegen Birma.