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Besteuerung der israelischen Besatzung

KAIRO: Arabische Intellektuelle und Politiker kritisieren Europa häufig, es nutze seine finanzielle Großzügigkeit, um seine politische Impotenz in Bezug auf den arabisch-israelischen Konflikt zu verschleiern. Wenn Europa als Global Player ernst genommen werden wolle, so argumentieren sie, müsse es, wenn es Geld zur Verfügung stellt, zugleich auch ein paar Muskeln spielen lassen.

In den Augen der Araber bekennen sich die europäischen Offiziellen dieser Vorwürfe stillschweigend schuldig, indem sie auf Europas komplexe multilaterale Politik und den bürokratischen Charakter der Europäischen Union verweisen. Europas arabische Gesprächspartner sind davon nicht beeindruckt: Sie wollen, dass Europa aufhört, wie eine Großmacht zu reden, und beginnt, wie eine zu handeln.

Dabei ist es gerade der Wunsch der EU, mehr und mehr wie ein Nationalstaat auszusehen, der ihre Position im arabisch-israelischen Konflikt in die falsche Richtung drängt. Europas Unfähigkeit, eine politische Rolle im nahöstlichen Friedensprozess zu spielen, so die gängige Fehlinterpretation, resultiere aus einer europäischen Voreingenommenheit gegenüber Israel. Die politischen Berater argumentierten, man müsse, Israels Vertrauen zu gewinnen, um seine Unterstützung für eine europäische Rolle innerhalb des Friedensprozesses zu erhalten. Und in diesem Streben war der EU beinahe nichts zu teuer: Technologietransfers, eine Aufwertung der Beziehungen, Assoziierungsabkommen und sogar, angeblich, die Aussicht auf einen EU-Beitritt.

Die europäische Politik dreht sich also bisher darum, Israel zu verführen und zugleich die Palästinenserbehörde zu bestechen. Die Finanzierung der israelischen Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes diente beiden Zielen zugleich – und kostete die europäischen Steuerzahler Milliarden. Allerdings trug diese Politik Europa weder Anerkennung noch Relevanz ein. Die Palästinenser fuhren fort, Europas Beitrag herunterzuspielen, und die Israelis verabscheuten es weiter, weil „es den palästinensischen Terror finanziert“.