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Warum wir ein globales Steuerwesen brauchen

BERLIN – Wir erleben derzeit einen tiefgreifenden Wandel bei der Arbeitsweise der Weltwirtschaft. Durch die zunehmend schnellere und stärkere Globalisierung und Digitalisierung haben immer mehr Wirtschaftsprozesse eine internationale Dimension. Infolgedessen gliedert eine wachsende Zahl von Konzernen ihre Strukturen gleichermaßen in Rechts- und Steuerrechtsordnungen im In- wie Ausland ein.

Dank neuer technischer Entwicklungen in der digitalen Wirtschaft können Unternehmen Märkte bedienen, ohne dort physisch präsent sein zu müssen. Zugleich sind die Einkunftsquellen mobiler geworden: Einkünfte stammen zunehmend aus immateriellen Werten und aus mobilen Kapitaleinkünften, die problemlos „steueroptimiert“ und ins Ausland verlagert werden können.

Das Steuerrecht hat mit diesen Entwicklungen nicht Schritt gehalten. Die meisten heute gültigen steuerlichen Zuordnungsprinzipien stammen noch aus einer Zeit, als internationales Wirtschaften primär den Warentransport über die Grenze zum unmittelbaren Nachbarn bedeutete. Doch die dazu in den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts erarbeiteten Regeln eignen sich nicht mehr für die heutige grenzüberschreitende Integration von Wirtschaftsprozessen und Konzernstrukturen. Sie müssen an die wirtschaftliche Realität digitaler Dienstleistungen angepasst werden.

Ohne handhabbare neue Regeln entgehen den Staaten Einnahmen, die sie für die Finanzierung ihrer Aufgaben dringend benötigen. Zugleich wird die Frage der Steuergerechtigkeit immer drängender, da immer weniger Steuerpflichtige einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen leisten.