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Die Zähmung des russischen Präsidenten

MOSKAU: Die gute Nachricht ist, daß die russischen Parlamentswahlen überhaupt stattgefunden haben. Denn vor nicht einmal drei oder vier Monaten schien es noch so, als würden sie verschoben oder gänzlich ausfallen. Durch die Wahlen hat die Duma, Rußlands Legislative, einen Machtzuwachs erfahren und eine neue, wenn auch nur theoretische Legitimität gewonnen. Jetzt ist es an der Zeit, die ungeheuren Machtbefugnisse des Präsidenten zu beschneiden. Wenn dies rechtmäßig und rechtzeitig und ohne Abstriche erfolgen kann (ein ganz dickes Wenn), dann besteht für die Russen die Hoffnung, daß das jetzige, von nahezu der gesamten Bevölkerung des Landes abgelehnte, weil unfähige und korrupte Regime abtreten wird. Erst dann besteht auch die Chance, eine kompetentere Regierung zu bilden und den Neuaufbau des Staates in Angriff zu nehmen.

Was die Wahlen als solche betrifft, so verliefen sie von Anfang bis Ende ziemlich merkwürdig. Niemals zuvor hat es in Rußland oder in irgendeinem anderen Staat, soweit ich sehen kann, einen Wahlkampf gegeben, der so durch und durch in eine von zahllosen formalen wie faktischen Verletzungen russischer Gesetze und von Verstößen gegen demokratische Normen begleitete Schmutzkampagne ausgeartet ist. Zwei der drei wichtigsten Fernsehsender mit landesweit ausgestrahlten Programmen (eigentlich sind es staatliche Sender, aber in Wirklichkeit werden sie von der "Familie" kontrolliert, die das Umfeld Präsident Jelzins ausmacht und zu der auch Familienoligarchen wie Boris Beresowski gehören) haben den beiden größten Oppositionsparteien – dem Block "Vaterland-Ganz Rußland" (OVR) um Jewgenij Primakow und Jurij Luschkow und der "Jabloko"-Partei Jawlinskis – jede Möglichkeit verwehrt, ihre Botschaft unter die Leute zu bringen.

Tag für Tag wurden der OVR-Block und seine politischen Führer von diesen Sendern verleumdet. Die Wahrheit scherte dabei niemanden. Primakow wurde angegriffen, weil er angeblich Bestechungsgelder von Saddam Hussein erhielt und weil er im Verein mit Amerika auf den Sturz der Regierung Putin hingewirkt haben soll. Die Vorwürfe gegen Luschkow waren noch abstruser. Sie folgten ganz einfach dem Grundsatz der Verdrehung: Je dreister die Lüge, desto eher wird sie von den Leuten geglaubt.

Der Kreml unterstützte ebenso offen wie unverfroren drei Parteien: die "Union der Rechten Kräfte" unter Boris Nemzow, Sergej Kirijenko und Anatolij Tschubaj; die dem Kreml gegenüber stets gefügige Anhängerschaft von Wladimir Schirinowskij und "Jedinstwo" (was Einheit oder Bär bedeutet), eine eigens für diese Wahl von Jelzins Apparat aus dem Hut gezauberte Partei. Kritik an den Kommunisten war diesmal vom Kreml nicht zu hören, denn die stellen derzeit keinerlei Bedrohung dar, obschon der Hinweis auf eine kommunistische Gefahr für den Fall, daß die Präsidentschaftswahlen im nächsten Sommer schiefgehen sollte, in der Hinterhand gehalten werden kann.